Staatsbesuch: Erdogan trifft sich in Berlin mit Merkel, Steinbrück und Gabriel

4. Februar 2014 - 10:25 - keine Kommentare

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist auf Staatsbesuch in Deutschland: In Berlin trifft er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel – die Erwartungen an die Gespräche sind auf allen beteiligten und unbeteiligten Seiten hoch.

Recep Tayyip Erdogan befindet sich in einer angeschlagenen Position: Seine harte Stellung gegen die Demonstranten am Taksim-Platz hat ihm in Europa einiges an Zustimmung gekostet, der aktuelle Korruptionsskandal das Vertrauen in seine Regierung auch bei seinen Anhängern im eigenen Land schwinden lassen. Sein Besuch in Berlin soll daher auch für den EU-Beitritt der Türkei werben und den Zusammenhalt der einheimischen und der im Ausland lebenden Türken beschwören. Kritiker des Ministerpräsidenten fordern derweil von den deutschen Regierungsvertretern klare und deutliche Worte in Bezug auf die Vorwürfe, die in verschiedener Hinsicht gegen Erdogan laut werden.

Erdogan auf Staatsbesuch in Berlin: Wahlkampf und Kanzlerinnengespräche

Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland etwa will, dass das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft weiter besprochen wird, Volker Kauder von der CDU will, dass die Integrationsthematik nicht erneut vom türkischen Staatschef erschwert wird. Bei Erdogans letztem Besuch 2008 hatte seine Rede für Entrüstung gesorgt, da er sich hierin lautstark dagegen ausgesprochen hatte, dass sich die in Deutschland lebenden Türken „assimilieren“ ließen und ein kultureller Austausch stattfände.

Seinem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU hat weder die Rede noch die anschließende Diskussion genützt, Wählerstimmen waren ihm allerdings sicher. Auch sein aktueller Besuch hat den Wahlkampf in der Heimat als Hintergrund: Im kommenden Sommer tritt Recep Tayyip Erdogan erneut an, um zum vierten Mal in Folge zum Ministerpräsidenten der Türkei gewählt zu werden und dieses Mal soll es eine Direktwahl werden – hierzu benötigt er dringend die Stimmen der 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken, die in Deutschland leben.

Union fordert klare Worte zu den Kritikpunkten am türkischen Ministerpräsidenten

Schon am 30. März stehen in der Türkei die Kommunalwahlen an, die als Indikator für die Präsidentschaftswahl im Sommer gilt, und so ist Subtilität nicht gefragt, wenn Erdogan am Dienstagabend im Tempodrom unter dem Titel „„Berlin trifft den großen Meister“ eine Wahlkampfveranstaltung abhält. Im Laufe des Tages trifft er schon auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vize, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sowie auf den Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Menschenrechtsorganisationen und auch etliche Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag fordern von der Bundeskanzlerin klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen, zur Demokratie und zur Religionsfreiheit und zur Integration zu finden.

Bild: Ministerpräsident der Türkei – Recep Tayyip Erdogan von Glyn Lowe Photoworks, 2 Million Views, Thanks, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Staatsbesuch: Erdogan trifft sich in Berlin mit Merkel, Steinbrück und Gabriel

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!