Investitionen: KfW sieht Finanzspielraum für Infrastruktur-Aufbau

3. Februar 2014 - 11:23 - keine Kommentare

Die Bundesregierung hat aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einen nur begrenzten Spielraum um in die Infrastruktur zu investieren. Die Förderbank KfW sieht allerdings durch die aktuelle Haushaltslage die Möglichkeit, 100 Milliarden Euro in den Aufbau stecken zu können.

Durch die Schuldenbremse soll das Haushaltsdefizit in Deutschland nicht nur auf dem aktuellen Niveau gehalten, sondern über kurz oder lang auch deutlich gesenkt werden – die Bestimmungen hierzu finden sich in verschiedenen Paragraphen des Grundgesetzes und entsprechend schwer ist es, um die Einschränkung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Kreditbegrenzung und 0,5 Prozent als durch das europäische Fiskalpaket verabschiedete Neuverschuldung herumzukommen. Die staatliche Förderbank KfW soll aber nun einen rechnerischen Weg gefunden haben, um basierend auf dem guten Haushalt nun 100 Milliarden Euro als Investition von Bund und Ländern in die Infrastruktur umleiten zu können.

KfW Förderbank: Investitionen in Infrastruktur sind trotz Schuldenbremse möglich

Medienberichten zufolge soll die KfW die Möglichkeit errechnet haben, innerhalb von fünf Jahren den Spielraum für Ausgaben um diese Summe nicht nur zu erhöhen, sondern somit auch zu verdoppeln: Die Finanzplanung von Bund, Kommunen und Ländern wurde von der Förderbank mit den Grenzen des Defizits verglichen, wodurch erkannt werden konnte, dass die nötigen Gelder zum Ausbau von Brücken, Straßen und Wasserwegen durchaus vorhanden wären – Kritiker bemängeln schon seit längerer Zeit, dass hierin kaum investiert würde.

Durch den desolaten Zustand der Infrastruktur würden jedoch mehr Kosten für die Industrie entstehen, als durch die Bereinigung der Schäden. Der Chefvolkswirt der KfW, Jörg Zeuner, geht noch einen Schritt weiter und betonte die Notwendigkeit einer gesteigerten Förderung nicht nur der Infrastruktur, sondern auch von Bildung und Forschung.

Finanzspielraum liegt laut Berechnungen bei 100 Milliarden Euro in fünf Jahren

Zeuner ist sich sicher, dass die Berechnungen der Förderbank es erlauben würden, „die Investitionsbremse zu lockern“ und „die deutschen und europäischen Defizitvorgaben einzuhalten“. Die „Investitionsschwäche der öffentlichen Haushalte“ könne laut der KfW überwunden werden, wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die entsprechende Studie der Förderbank berichtet.

Bild:Jörg Zeuner von Oeko-Institut e.V., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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