Friedensverhandlungen in Syrien pausieren, USA drängen auf Einhaltung der C-Waffen-Transporte

31. Januar 2014 - 11:21 - keine Kommentare

Während in Genf die erste Verhandlungsrunde der Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu Ende ging, hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel noch einmal auf den baldigen Abtransport der C-Waffen aus Syrien gedrängt und den Einfluss des russischen Außenministers eingefordert.

Die Vertreter der Regierung von Baschar al-Assad und der vielfältigen Oppositionsgruppen gehen in Genf nach einer Woche der Gespräche auseinander. Am gestrigen Donnerstagabend wurde berichtet, dass die Debatte noch einmal hitzig geführt würde, bevor sie am heutigen Freitag erst einmal pausieren soll. Der von der UNO gestellt Vermittler Lakhdar Brahimi sprach davon, dass das „Eis gebrochen“ worden sei, ein Durchbruch hätte jedoch in der ersten Runde nicht erwartet werden können. Seine Hoffnungen liegen nun auf der zweiten Verhandlungsrunde, die nach der Pause im Februar ebenfalls in Genf geführt werden soll.

Friedensverhandlungen in Genf: Syrische Regierung und Opposition beenden 1. Verhandlungsrunde

Oppositionssprecher Luai Safi hatte am Mittwoch angegeben, dass man über die Möglichkeit einer Übergangsregierung gesprochen habe und dass das „Genfer Kommuniqué“ als gemeinsame Grundlage der Gesprächsparteien akzeptiert worden sei. Problematisch sei jedoch die Verunglimpfung der bewaffneten Opposition als „Terroristen“ durch die syrische Regierung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag ebenso wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, dass die Friedensverhandlungen noch weit von einer befriedigenden Lösung entfernt seien.

Solange diese Differenzen bestünden, gelte es jetzt, vor allem die Zivilbevölkerung vor dem Bürgerkrieg zu schützen, etwa an Orten wie der hart umkämpften Homs – hier haben die Friedensverhandlungen zumindest dazu geführt, dass Frauen und Kinder die Altstadt verlassen dürfen. Der Iran und die Türkei haben derweil ein gemeinsames humanitäres Hilfspaket vereinbart, um die syrische Bevölkerung zu unterstützen.

US-Verteidigungsminister Hagel: Damaskus muss C-Waffen-Abkommen einhalten

Die USA haben sich in der Zwischenzeit zu dem Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) geäußert, nach dem bislang nur zwei Schiffsladungen an chemischen Waffen aus Syrien abtransportiert worden seien: Das Assad-Regime hatte zugestimmt, 1.300 Tonnen C-Waffen bis Juni vernichten zu lassen, doch der Transport gestaltet sich durch den anhaltenden Bürgerkrieg schwierig. 32 Tonnen sollen somit erst das Land verlassen haben.

Der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat bei einem Besuch in Polen darauf gedrängt, dass Syrien sich an das internationale Abkommen in der angegebenen Zeit hält und hat hierzu auch die Unterstützung seines Kollegen Sergej Schoigu erbeten, der seinen Einfluss auf die Regierung in Damaskus geltend machen solle. Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte die internationale Gemeinschaft auf, darauf zu achten, „dass Syrien seine Verpflichtungen einhält“, wie die Tagesschau ihn zitiert.

Bild: Syrien von beatrice.dillies@ladepeche.fr, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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