Barack Obama zur Lage der Nation: Year of action

29. Januar 2014 - 11:21 - keine Kommentare

Präsident Barack Obama hat seine „State of the Union“ Ansprache vor dem Parlament gehalten, 50 Millionen US-Bürger waren im Fernsehen dabei. In seiner Rede zur Lage der Nation hat er angekündigt, die Blockade-Politik durch eigene Entscheidungen und Maßnahmen durchbrechen zu wollen.

Barack Obama will sich nicht länger blockieren lassen: In den vergangenen fünf Jahren hat er kaum eine seiner ehrgeizigen sozialen Veränderungen durchbringen können. In seiner „State of the Union Address“ hat er nun deutlich gemacht, dass er 2014 die Initiative ergreifen will, nötigenfalls auch ohne parlamentarische Zustimmung. Den Mindestlohn hat er bereits auf 10,10 Dollar pro Stunde für Bundesauftragnehmer erhöht, die Waffenkontrolle, die Umweltschutzmaßnahmen, die Schließung von Guantanamo, die Drohneneinsätze und NSA-Reform, die Gesundheitsreform „Obamacare“ und die Themen der Einwanderer und Arbeitslosen will er bald zu einem abschließenden Ergebnis im Kongress bringen. Falls neue Sanktionen gegen den Iran vorgebracht würden, läge er sein Veto ein, kündigte er an. Für die Mitglieder der Tea Party Bewegung, wie den Senator Ted Cruz, der die Absichten Obamas als „imperiale Präsidentschaft“ bezeichnete, bedeuten diese Ideen aber keine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Probleme der USA, sondern eine Beschneidung der Freiheit der US-Bürger.

Barack Obama zur Lage der Nation: State of the Union Address vor dem Parlament

Die Freiheit ist das höchste Gut der Vereinigten Staaten, doch wie diese Freiheit gestaltet ist, mag nicht ganz klar sein: Obamas Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, in der für jeden Bürger gesorgt wird, niemand Armut, Krankheit oder Hunger leiden muss, geht den konservativen Amerikanern zu sehr in Richtung Kommunismus – man möchte lieber freiheitlich am Hungertuch nagen als sich vom Staat helfen zu lassen, denn viel zu tief ist die Angst vor der Beschneidung persönlicher Freiheit verwurzelt.

Dennoch macht in der Bevölkerung der USA auch die Einsicht die Runde, dass die sozialen Unterschiede zugenommen haben, dass die alten Mechanismen nicht mehr funktionieren – die Ablehnung staatlicher Maßnahmen hat trotz der Angst vor Kontrolle abgenommen. Gerade bei den Demokraten lässt sich ein Wandel hin zu mehr Regierungsinitiative erkennen, die Obama mit seiner Rede auch ergreifen will. Nötigenfalls am Senat vorbei.

US-Präsident will das „year of action“ mit eigenen Maßnahmen ergreifen

Mit den Ankündigungen von Maßnahmen auch im Alleingang in der „State of the Union Address“ wendet sich der Präsident klar den Wünschen seiner demokratischen Wähler zu und auch ebenso klar gegen die Blockade-Taktik, die seit Jahren den Senat lahmlegt – und zwar jeweils beide Seiten. Seit geraumer Zeit sind die Machtverhältnisse zwischen den Demokraten und den Republikanern so ausgelegt, dass eine Regierung Gesetze, Vorschläge und andere Handlungen ausschließlich mit der wohlwollenden Zustimmung der Opposition durchbekommt. Wenn diese nicht will – und gerade die konservativen Vertreter der Tea Party Bewegung wollen prinzipiell nicht – kann sich auch nichts bewegen.

Barack Obamas Amtszeiten sind von diesem Stillstand geprägt, bei dem gute Ideen dauerhaft blockiert werden – der „Government Shutdown“ war nur das deutlichste Anzeichen dafür, dass diese Form der Politik nicht weitergeführt werden kann. Der amerikanische Präsident hat daher nun die Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum und die soziale Gerechtigkeit selbst festgelegt.

Bild:US-Präsident Barack Obama von jamesomalley, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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