Energie-Reform: Kritik an Gabriels Ökostrom-Drosselung

20. Januar 2014 - 10:24 - keine Kommentare

In seiner Position als Minister für Wirtschaft und Energie hat Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausgegeben, die massive Kürzungen bei der Förderung von Ökostrom einplanen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig kritisierte dies heftig .

Am Wochenende meldeten Zeitungsberichte, dass Sigmar Gabriel schon bald vorhat, die Zuschüsse zum Bau von neuen Anlagen zur Förderung von Ökostrom zu senken, der Wachstum dieser Stromgewinnung und deren Ausbau soll aufgehalten, die „bestehende Überförderung“ solle abgebaut werden, wie die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins aus dem Eckdatenpapier des SPD-Vorsitzenden und Stellvertreters der Bundeskanzlerin zitiert. Hinter der Energiewendenreform, die der Wirtschafts- und Energieminister damit anstrebt, steht der Wunsch, die Energiepreise für die Verbraucher dauerhaft zu bremsen. Damit hat Gabriel jedoch auch die Kritik der eigenen Parteigenossen auf sich gezogen.

Reform der Energiewende: Gabriel will Förderung kürzen für günstigeren Strom

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, ebenfalls SPD, hat in einer ersten Reaktion auf die Reform-Eckpunkte seines Parteivorsitzenden mit einigen deutlichen Formulierungen reagiert: In der „Süddeutschen Zeitung“ wird von einem Positionspapier berichtet, in dem er die Drosselung im Bereich der Windkraft als „volkswirtschaftlich unsinnig“ bezeichnet, vor einer Verteuerung der Energiewende und vor „erheblichen Unsicherheiten“ warnt.

Besonders für Schleswig-Holstein ist die Energiegewinnung aus Windkraft rentabel: Von bisherigen 17 Cent, die pro Kilowattstunde gezahlt werden, soll die Bezuschussung von Landanlagen auf nur noch 9 Cent sinken, andere Förderanlagen für regenerative Energien sollen bei 12 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die Gesamtersparnis der Zuschüsse würde dann im Jahr 2015 um 10 bis 20 Prozent geringer liegen als im vergangenen Jahr. Vor allem die windintensiven Förderorte im Norden sollen weniger subventioniert werden – für Albig wird dabei jedoch missachtet, dass der Strom von dort preisgünstig sei.

Kritik an Ökostrom-Drosselung: Albig drängt auf weitere Windkraft-Subventionen

Nicht nur Torsten Albig von der SPD kritisierte die Reformpläne des Vizekanzlers, auch von den Grünen gab es negative Stimmen: Die Parteivorsitzende Simone Peter warf dem Wirtschaftsminister vor, seine Pläne wären zu kurz gefasst, würden die Energiewende gefährden und würden zudem die Stromgewinnung aus Kohle fördern, da es hier keine Einschnitte gäbe. Zudem könnten jene Unternehmen, die mit Photovoltaik-Anlagen selbst Strom für den Eigenbedarf erzeugen, ebenfalls nicht vom Eckpunktepapier begeistert sein, denn hierin wird auch festgelegt, dass sie wie andere Stromkunden auch ihre Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz leisten müssten.

Es wird davon ausgegangen, dass Sigmar Gabriel seine Reformvorschläge am Mittwoch, den 22. Januar 2014, bei einer Kabinettsklausur in Meseberg vorstellen wird. Für den 09. April ist dann die Abstimmung des Kabinetts vorgesehen, Ende Juni soll der Bundestag über ein neues EEG entscheiden, am 11. Juli der Bundesrat zustimmen – am 01. August 2014 könnten Gabriels Pläne bereits umgesetzt werden, wenn es nach dem Fahrplan seines Papiers geht.

Bild:Ökostrom von Rinaldo W., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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