NSA-Affäre: Obama kündigt Reformen an – ändern wird sich wenig

17. Januar 2014 - 09:33 - keine Kommentare

Seit rund einem halben Jahr erschüttern in regelmäßigen Abständen die Enthüllungen aus den Dokumenten des „Whistleblowers“ Edward Snowden Datenschützer, Unternehmen, User und Politiker. Präsident Obama will nun eine Spionage-Reform ankündigen, die aber die NSA prinzipiell wie gehabt gewähren lässt.

Unter dem öffentlichen Druck im eigenen und im Ausland hat die US-Regierung im Sommer ein Expertenteam berufen, das sich mit den Vorgängen bei der NSA beschäftigen sollte und nun 46 Vorschläge unterbreitet hat, wie die Arbeit des US-Geheimdienstes beibehalten, sicherer durchgeführt und trotzdem weniger kritikanfällig gemacht werden kann – Präsident Barack Obama will nun diese Vorschläge in teilweise abgeänderter Form bei einer Rede vorstellen. Beobachtern zufolge soll dies eine Reform einleiten, die allerdings die wesentlichen Kritikpunkte an der Abhör- und Spionage-Affäre weitestgehend unangetastet lässt.

NSA-Reformen: Barack Obama will nur geringfügige Änderungen

Die USA und der Rest der Welt erwarten von Obama ein Zeichen, das die Stoßrichtung angibt, in die die NSA künftig ziehen soll – dabei ist es wichtig, sowohl jene Gemüter zu beruhigen, die in Einschränkungen der Geheimdiensttätigkeit eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sehen, als auch jene der Datenschützer, die den organisierten, dauerhaften und massiven Eingriff in die Privatsphäre bemängeln. Die National Security Agency braucht sich daher kaum Sorgen über zu viele Einschnitte zu machen und die empörte Weltöffentlichkeit braucht nicht zu glauben, dass durch Obamas erwartete Rede sich die Einstellung zum Abhören von Verbündeten ändert oder abgehörte, europäische Politiker in der amerikanischen Diskussion ebenso zählen würden wie die Privatsphäreneingriffe im eigenen Land.

Wie schon im Vorfeld durch die „New York Times“ und die „Washington Post“ bekannt wurde, will Barack Obama die Empfehlungen der Experten in etlichen, wichtigen Punkten abändern: So sollen die Metadaten, die der Geheimdienst sammelt, auch weiterhin dort gespeichert werden – das Team hatte angestrebt, diese Daten von den Mobilfunkanbietern verwalten zu lassen. Der Präsident überlässt die letztliche Entscheidung darüber dem Parlament.

Expertenteam schlägt Geheimdienst-Modifizierungen vor

Auch andere Bundesbehörden, etwa das FBI, können durch die Regelung der „National Security Letters“ weiterhin darauf bestehen, die Daten Dritter ausgehändigt zu bekommen, ohne dabei eine richterliche Genehmigung vorweisen zu müssen, die NSA darf dann auch damit fortfahren, die Telefondaten zu sammeln, während es nur einige geringe schützende Einschränkungen im Umgang mit ausländischen Daten gibt. Entscheidungen für oder gegen den Datenschutz sollen nach der Empfehlung des Präsidenten vor dem „Foreign Intelligence Surveillance Court“ (Fisc), dem Gerichtshof für ausländische Informationsbeschaffung und Überwachung, von einem „Public Interest Advocate“, einem Anwalt für das öffentliche Interesse, vertreten werden.

Am Freitag wird die Rede von Präsident Barack Obama zu den Empfehlungen in der NSA-Affäre in Washington erwartet.

Bild:US-Präsident Barack Obama von jamesomalley, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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