Abstimmung in Ägypten: Neue Verfassung mehrheitlich angenommen

16. Januar 2014 - 08:44 - keine Kommentare

Nach einem zweitägigen Referendum wurde die neue Verfassung in Ägypten von der Mehrheit der Wähler angenommen – 95 Prozent von ihnen sollen für neue Bürger- und Frauenrechte gestimmt haben, jedoch blieb die Wahlbeteiligung nach einem Boykottaufruf mit 55 Prozent erschreckend niedrig.

Abdel Fattah al-Sisi, Chef der Armee, Anführer der Putschisten, Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident von Ägypten, hat mit dem Referendum über eine neue Verfassung mehrere Pläne gleichzeitig verfolgt: Reformen im nach wie vor tief gespaltenen arabischen Land, die Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung, die gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi und die Muslimbruderschaft demonstrierte, die Vorbereitung von neuen Präsidentschaftswahlen. Die Ankündigung des Öffentlichkeitsabteilungsleiters im Innenministerium, Generalmajor Abdel Fattah Othman, bei der Abstimmung hätten sich 95 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung entschieden, hat die Umsetzung all dieser Pläne nun möglich gemacht.

Ägyptens neue Verfassung: 95 Prozent stimmen dafür

Der Sprecher der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit hatte im Sender „Al-Hajat“ die Wahlbeteiligung auf lediglich 55 Prozent geschätzt, ging aber bei jenen schon von der großen – und erwarteten – Zustimmung aus. Ernstzunehmende Zahlen werden erst in einigen Tagen erwartet, da die Stimmauszählung noch anhält. Abdel Fattah Othman nannte das Referendum eine „heroische Schlacht“, die geschlagen wurde und er dankte den „Massen“ für ihre Wahl.

Die niedrige Wahlbeteiligung in Ägypten wird von Beobachtern auf einen Boykottaufruf zurückgeführt, den die Anhänger Mursis angezettelt hatten. Der erste Tag des Referendums war daher auch bestimmt von Ausschreitungen, bei denen neun Menschen starben. Bis zum Ende des zweiten Tages der Abstimmung wurden 444 Personen festgenommen, heißt es in Medienberichten unter Berufung auf das Innenministerium.

55 Prozent Wahlbeteiligung nach Boykottaufruf

Interimspräsident Adli Mansur hat die Abstimmung über die neue Verfassung Ägyptens, in der es vor allem im Bereich der Bürger- und Frauenrechte fortschrittliche Neuerungen gibt, als ersten Schritt in Richtung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bezeichnet. Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Militär unter Abdel Fattah al-Sisi im Zuge anhaltender Demonstrationen gegen die Regierung Mursis geputscht und nun soll langsam wieder die politische Normalität hergestellt werden. Al-Sisi sieht sich selbst auch als möglichen Kandidaten für das Amt des ägyptischen Präsidenten.

Bild: Ägypten von RamyRaoof, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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