Quorum im Bundestag: Große Koalition will Einschränkungen herabsetzen

13. Januar 2014 - 11:44 - keine Kommentare

Um bestimmte oppositionelle Aufgaben übernehmen zu können, benötigen jene Parteien im Bundestag, die nicht die Regierung stellen, eine bestimmte Anzahl an Sitzen – derzeit ist dies in vielen Belangen nicht gegeben. Die Große Koalition denkt daher darüber nach, der Opposition entgegenzukommen.

Die Aufgabe der Opposition im Bundestag liegt darin, die Beschlüsse und Richtungen der Regierung zu kontrollieren und nötigenfalls ihnen entgegenzusteuern – durch den Zusammenschluss von CDU und SPD zur Großen Koalition sind den Grünen und der Linken als einzige weitere Parteien jedoch nicht genügend Sitze geblieben, um einige der wesentlichen Kontrollrechte ausüben zu können. Im überwiegenden Teil der oppositionellen Rechte wird verlangt, dass die Fraktionen mindestens 25 Prozent der Sitze halten, um etwa Untersuchungsausschüsse einsetzen oder Anhörungen und Sondersitzungen einberufen zu können. Politiker der Großen Koalition haben sich nun dafür ausgesprochen, während der aktuellen Legislaturperiode an mehreren Stellen das Quorum herabsetzen zu wollen.

Oppositionelle Aufgaben: Große Koalition will Sitz-Einschränkungen lockern

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christine Lambrecht, hat sich deutlich dafür ausgesprochen, die „Minderheitenrechte der Opposition“ während der gemeinsamen Regierungszeit von CDU und SPD „gewahrt werden“ sollen – für sie sei dies eine „Selbstverständlichkeit“ auch aus ihrem „Selbstverständnis als Parlamentarierin“ heraus. Damit greift die Politikerin einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht voraus, die von der Opposition angedroht wurde.

Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, hat sich konkret über das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen geäußert: Hierbei will er das Quorum auf 20 Prozent herabsetzen, zumindest für den Zeitraum, in dem die Große Koalition die Regierungsgeschäfte führt. Für Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sieht er eine solche Lösung allerdings nicht: Die hierfür ebenfalls benötigten 25 Prozent der Sitze im Bundestag seien im Grundgesetz festgeschrieben und könnten entsprechend nicht geändert werden.

Union und Sozialdemokraten kommen beim Quorum der Opposition entgegen

Dies allerdings stößt Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, sauer auf: Schon letzten November hat er sich besonders für die Normenkontrollklagen stark gemacht und bezeichnete sie als „das Königsrecht der Opposition“, mit dem die Regierung kontrolliert werden könnte.

Im vergangenen Dezember hatten die Union und die Sozialdemokraten der Opposition bereits längere Redezeiten eingeräumt: Volker Kauder will allerdings darauf achten, dass die 311 Mitglieder der Mehrheitsfraktion nicht belastet werden.  Christine Lambrecht hat derweil angekündigt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammer bald einen Vorschlag zur Umsetzung der Herabsetzung des Quorums vorlegen würde.

Bild:Bundestag von enovision.net, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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