EU-Kommission: Zuwanderer sollen nicht von Hartz IV ausgeschlossen werden

10. Januar 2014 - 08:31 - keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage geprüft, die den Anspruch auf Hartz IV von nicht nach Arbeit suchenden Zuwanderern aus der EU nach Deutschland verlangte – und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das deutsche Sozialsystem den Zugang nicht prinzipiell ausschließen sollte.

Im Zuge der Klage einer 24 Jahre alten Frau aus Rumänien, die seit 2010 mit ihrem Sohn bei ihrer Schwester in Leipzig wohnt, keine Arbeit aufnahm und deren Antrag auf Hartz IV zunächst abgelehnt wurde, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg  sich die Modalitäten für Sozialleistungen für Ausländer in Deutschland genauer angesehen und erhebliche Mängel am Sozialsystem ausgemacht. Vor allem der Ausschluss von Ausländern aus der EU im Sozialgesetzbuch ist der EU-Kommission in Brüssel, die eine Stellungnahme zum Urteil veröffentlichte, als rechtswidrig aufgefallen – wenn die deutschen Gerichte der Einschätzung folgen, könnte sich der Bezug von Sozialleistungen auch dann ändern, wenn nicht aktiv nach einer Arbeitsstelle gesucht wird.

Hartz IV Kritik von der EU-Kommission: Kein Ausschluss von Ausländern bei Sozialleistungen

Die Klage beim Sozialgericht Leipzig geht auf die rumänische Mutter zurück, die sowohl Kindergeld als auch Unterhaltsvorschüsse vom Jugendamt bekam, deren Hartz-IV-Antrag jedoch vom Jobcenter negativ beschieden wurde. Die Richter in Leipzig hatten den Fall an den Europäischen Gerichtshof im Juni 2013 weitergereicht, um von dort eine Klärung gemäß europäischem Recht zu erhalten. In ihrer Stellungnahme hierzu bemängelte die Kommission vor allem, dass EU-Zuwanderer von den deutschen Rechten ausgeschlossen werden.

Denn nach diesen werden die Leistungen von Hartz IV an jene Ausländer gegeben, die als Arbeitnehmer oder Selbständige nach Deutschland kommen, andere Gründe berechtigen nicht zum Erhalt der Sozialleistungen. Nach dem Willen der EU soll aber jeder Antragsteller gleichermaßen überprüft werden – die „Süddeutsche Zeitung“, die die Stellungnahme der Kommission berichtete, vermutet daher, dass Armutseinwanderer leichteren Zugang zu diesen Zahlungen bekommen könnten und die Diskussion über die Zuwanderung generell neu entfacht würde.

Armutszuwanderung: Nur wenige Bulgaren und Rumänien nutzen das Sozialsystem

Das Bundesministerium für Arbeit hat vor kurzem erst bekräftigt, die deutschen Sozialleistungen nicht arbeitslosen Ausländern auch zur Vermeidung von Prüfungen der Einzelfälle generell vorzuenthalten – so wurde es von der CSU auch bei der Klausurtagung in Kreuth gefordert. Sehr zum Verdruss der SPD und der CDU, die den harten Kurs des Koalitionspartners kritisieren. Kritik gab es auch von der Linken, bei der Ulla Jelpke die deutsche Regierung aufforderte, EU-Ausländer bei „Qualifizierung und Jobsuche [zu] unterstützen“.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die Stellungnahme der EU-Kommission fallen in eine Situation, in der die Arbeitsfreizügigkeit von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien diskutiert wird – laut dem Bundesarbeitsministerium ist der befürchtete Anstieg an Armutzuwanderern bislang jedoch ausgeblieben: Gerade einmal 0,6 Prozent von EU-Bürgern aus diesen Ländern beziehen derzeit Hartz IV.

Bild: Arbeitsagentur von Moe, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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