Freiheitspapier der Grünen: Liberalismus-Begriff soll von der FDP gelöst werden

8. Januar 2014 - 10:13 - keine Kommentare

Nach dem Misserfolg bei der Bundestagswahl macht man sich bei den Grünen Gedanken über die anhaltende Fremdwahrnehmung als „Verbotspartei“. In einem Papier wird nun der Freiheitsbegriff diskutiert, der von der FDP gelöst und für die eigene Partei neu gedeutet werden soll.

Die Grünen wollen sich als freiheitliche Partei positionieren und somit in gewisser Weise den Platz einnehmen, der durch den Wegfall der FDP im Bundestag vakant wurde – so zumindest lässt sich ein mit „Die Farbe der Freiheit ist Grün“ betiteltes Papier deuten, das von Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits, Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont und Robert Zion vorbereitet und sowohl in physischer Form unter den Parteigängern verteilt als auch auf einer eigens hierfür eingerichteten Webseite veröffentlicht wurde. Darin werden in erster Linie die vielen Aspekte beschrieben, die für die Grünen mit dem Freiheitsbegriff verbunden sind.

Die Grünen: Freiheitspapier will Liberalismus von der FDP-Verbindung trennen

Dahinter steht aber auch die Idee, jene Wählerschaft für sich zu gewinnen, die traditionell dem liberalen Bürgertum zugerechnet wird: Bei der Bundestagswahl 2013 wurde nicht nur der FDP die Wählerzustimmung verweigert, auch die Grünen haben Federn lassen müssen, da vor allem diese Zielgruppe sich umorientierte. Im Falle der Grünen soll dies laut dem Freiheitspapier an der öffentlichen Wahrnehmung als „Verbotspartei“ gelegen haben: Die Bevormundung, wie dies auch im Papier genannt wird, habe dazu geführt, dass die „freiheitlich-emanzipatorische Ausstrahlung“ gerade im Wahlkampf nicht genutzt werden konnte.

Im Zuge der „Veggie-Day“-Diskussion, aber auch der früheren Kämpfe für Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz, bei Homosexuellen und bei Ausländern, haben die Grünen-Politiker versucht, die Begriffe rund um den Liberalismus für ihre Partei neu zu deuten: Solidarisch soll er sein und nicht marktradikal und egoistisch, jeder soll sich selbstbestimmt entfalten können, jedoch nicht auf Kosten anderer.

Das Papier wirbt mit Eigenverantwortung des einzelnen in einem Staat, der nicht „von oben herab administriert“, dennoch soll die Regierung für die Grundlagen sorgen. Ein leistungsfähiger Staat sei notwendig, um die Freiheit zu wahren.

Selbstbild und Fremdwarhnehmung: Die Grünen wollen den Freiheitsbegriff neu deuten

Kritiker deuten dabei die Bemühungen, die deutsche Gesellschaft für alle Teilnehmer freiheitlich zu gestalten als Beschnitt der Freiheit einzelner – das im Papier vermittelte Selbstbild steht dabei diametral der Fremdwahrnehmung gegenüber. Neben den Erfolgen der Grünen seit den 80er Jahren, machen sich die PolitikerInnen im Text, der auch den Liberalismus-Begriff von der FDP trennen will, Gedanken zur Privatsphäre, zu Nahrungsmittelbestimmungen, zu Geschlechtsfragen, zu nationalem Egoismus, zur Finanzwelt, zu Europa, zur Bildung und zur Umwelt – das Papier schließt mit dem Vorsatz „Freiheit als Weg und Ziel grüner Politik“.

Bild:Grünen von grunenrw, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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