Streit um Vorratsdatenspeicherung: Uneinigkeit in der Großen Koalition um Gesetzesentwurf

6. Januar 2014 - 09:30 - keine Kommentare

Zwei Ministerien der Großen Koalition streiten sich um die Vorratsdatenspeicherung: Das von der SPD geführte Justizministerium will vor einem Gesetzentwurf noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, das Innenministerium der CDU will, dass eine EU-Richtlinie schnellstmöglich umgesetzt wird.

Der Justizminister Heiko Maas (SPD) hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung gemäß einer Richtlinie der EU als vorerst nicht gegeben erklärt: Da im Dezember erst ein Gutachten diese Regelung als rechtswidrig auf europäischer Ebene einschätzte, will der Justizminister nun abwarten, bis der Europäische Gerichtshof darüber entschieden hat. Auch wenn es als im höchsten Maße wahrscheinlich gilt, dass die aktuellen Regeln im Zuge dieser Entscheidung geändert werden, hagelt es Kritik an der Aussage von Maas: Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, forderte seinerseits in der „Berliner Zeitung“ einen solchen Gesetzentwurf „zügig“.

Justizminister Maas will das Urteil des Europäischen Gerichtshof abwarten

Auch von den besonders lautstarken Vertretern der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, wie CSU-Mann Hans-Peter Uhl, Generalsekretär Andreas Scheuer und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der bemängelte, dass ohne sie „Straftaten nicht aufgeklärt werden“ könnten, wurden weitere kritische Stimmen laut. Heiko Maas allerdings hält trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag an der abwartenden Haltung fest – da die Richter in Luxemburg die EU-Richtlinie komplett kippen könnten, müsste dann über das Speichern von Daten überdacht werden.

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Telekommunikationsanbieter sämtliche Verbindungsdaten von Privatleuten sammeln und aufbewahren, selbst wenn keine Gefahr von den Telefongesprächen oder den E-Mails ausgeht und es auch keinerlei Verdachtsmoment gibt, ist im vergangenen Jahr durch die NSA-Spionageaffäre wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden: Seit 2006 verlangt die EU genau dies, auch wenn ein 2008 verabschiedetes Gesetz in Deutschland diesbezüglich als verfassungswidrig eingestuft wurde und von der damaligen Regierungskoalition kein neuer Entwurf nachgereicht wurde.

Kritik aus dem Innenministerium: CDU/CSU verweist auf den Koalitionsvertrag

Dies verlangt die CDU/CSU nun aber vom Nachfolger des ehemaligen Koalitionspartners: Im Vertrag zwischen den Parteien wurde die Einhaltung der EU-Richtlinie festgeschrieben, die Weigerung des SPD-Ministers hat nun die Diskussion auch in die Große Koalition getragen. Von außerhalb hingegen gibt es positive Rückmeldungen: Jan Korte von der Linken begrüßt Maas‘ Entscheidung, würde allerdings weiterführende Initiativen erwarten.

Für Heiko Maas „liegt das Instrument“ der Vorratsdatenspeicherung nun „auf Eis“: Er will die richterliche Entscheidung abwarten, mit der in den kommenden Monaten gerechnet wird.

Bild:Heiko Maas von SPDsaar, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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