Rundfunkbeitrag: Kommission schlägt Senkung um 73 Cent vor

19. Dezember 2013 - 12:01 - keine Kommentare

Seitdem die Rundfunkgebühren für angemeldete Rundfunkempfänger in den allgemeinen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte umgewandelt wurde, haben ARD, ZDF und Deutschlandradio anderthalb Milliarden an Mehreinnahmen seit Beginn des Jahres verbuchen können, nun könnte dieser Beitrag um 73 Cent gesenkt werden.

Die alte GEZ war vielen Rundfunkteilnehmern schon ein Dorn im Auge, doch der seit Januar von jedem Haushalt eingenommene Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender wird vielerorts vollends als Zwang wahrgenommen – die Nachricht, ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten seit Januar 1,146 Milliarden Euro mehr als zuvor eingenommen, hat zu starker Entrüstung geführt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat nun vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 0,73 Euro zu senken.

Die Rundfunkbeiträge für ARD und ZDF um fast 9 Euro jährlich pro Haushalt gesenkt werden

Sollte die neue Gebührenform in ihrer aktuellen Höhe weiterbestehen, könnten die öffentlich-rechtlichen Anstalten über 30 Milliarden Euro in einem Dreijahreszeitraum einnehmen. Die KEF schlägt daher vor, den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,25 Euro zu verringern – auf das Jahr gerechnet wären dies 8,76 Euro pro Haushalt die für den Fernsehservice geleistet werden müssten.

Öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF, das Deutschlandradio und die angeschlossenen Funkhäuser im Fernsehen, im Radio und im Internet haben laut den Rundfunkstaatsverträgen ernstzunehmende Aufgaben: Anders als Privatsender, deren einziges Ziel es ist, über das gesendete Programm Einnahmen durch Werbung zu generieren und somit in erste Linie versuchen zu möglichst unaufdringlich zu unterhalten, sollen die öffentlich-rechtlichen Programme politisch informieren, Wissen zur Verfügung stellen, gesellschaftlich-moralische Instanzen darstellen und dabei auch unterhalten – sie sind als Demokratie- und Gesellschafts-Vermittler zu verstehen und entsprechend muss auch die Gesellschaft als solche für die Kosten aufkommen.

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten schlägt 73 Cent weniger vor

Gegner des Rundfunkbeitrages sehen allerdings nicht den Bildungsauftrag, sondern den Abgabe-Zwang – etliche Politiker, wie der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, haben sich auch bereits auf diese Seite geworfen und forderten eine Senkung der neuen Gebühren um einen Euro.

Die KEF hat den Vorschlag zur Senkung des Rundfunkbeitrages um 73 Cent nun an die verschiedenen Sendehäuser geschickt, die sich mit ihren Rundfunkanstalten und den Vertretern der Landesregierungen beratschlagen werden – ob es tatsächlich zu einer Senkung kommt und wenn ja, in welchem Ausmaße, müssen die Bundesländer entscheiden.

Bild: GEZ von justusbluemer, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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