Rentensätze: Arbeitgeber bemängeln ausbleibende Beitragssenkungen

19. Dezember 2013 - 11:14 - keine Kommentare

Die deutsche Wirtschaft beschwert sich über den Beginn der neuen Legislaturperiode: Die Große Koalition aus CDU und SPD trifft laut der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlechte und sogar verfassungswidrige Entscheidungen – Stein des Anstoßes ist die Beibehaltung des Rentensatzes für 2014.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bemängelt einen „Verlust an Rechtssicherheit“: Er kritisiert damit die neue Bundesregierung, die die Rentenbeiträge auf ihrem aktuellen Niveau belassen will – eigentlich hätten sie zu Beginn des nächsten Jahres sinken sollen, wie es die geltende Gesetzeslage vorschreibt. Anstelle von 18,9 Prozent hätten Arbeitnehmer dann nur noch 18,3 Prozent ihrer Entgelte in die Rentenkassen eingezahlt.

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beschwert sich über Rentenbeiträge

Da nun die Rentenbeiträge jedoch auf 18,9 Prozent bleiben, rechnet die Große Koalition damit, sechs Milliarden Euro mehr einnehmen zu können und sie wiederum anderen Leistungen zuzuführen: Die Mütterrente etwa  soll daraus gezahlt werden können und auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für seit 45 Jahren Versicherte soll aus den Mehreinnahmen finanziert werden, die durch den unveränderten Beitragssatz erwartet werden.

Dies soll in einem Gesetz verankert werden, über das der Bundestag beratschlagen muss – Ingo Kramer wirft der Großen Koalition jedoch vor, dieses Gesetz verfassungswidrig verabschieden zu wollen. Auch der Sozialbeirat, in dem sowohl Arbeitgeber als auch Versicherte vertreten sind, hatte der neuen Regierung vorgeworfen, deren Beschlüsse für die Renten würden gegen das Grundgesetz verstoßen.

Große Koalition will Rentensätze gesetzlich beibehalten

Die „finanzielle Nachhaltigkeit“ der Rente wäre gefährdet, zitieren Medienberichte den Beirat. Gerade die Mütterrente solle über höhere Steuereinnahmen finanziert werden, lautete einer der Vorschläge. Der Präsident des BDA forderte in einem Zeitungsinterview die Bundesregierung auf, die gesetzlich bislang vorgeschriebene Beitragssenkung nicht in ihrer Gänze zu missachten – die Gesetzesänderung soll rückwirkend Geltung haben.

Kramer sprach sich auch dagegen aus, die Diskussion über die Rentensätze erst jetzt zu beginnen, so dass es vor dem Jahreswechsel nicht zu einer Einigung kommen kann. Seine Bundesvereinigung bemängelte, dass die Festsetzung der Beiträge zu den Renten in „vertrauensgeschützte Rechtspositionen eingreifen“ würden.

Bild:Rentner von Blackpower 2010, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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