Bankrotte Banken: Finanzminister erzielen Kompromiss beim Abwicklungsmechanismus

18. Dezember 2013 - 09:58 - keine Kommentare

In Brüssel sind die Finanzminister der Euro-Länder zusammengekommen, um über die europäische Bankenunion zu diskutieren. Hierbei haben sie zumindest schon einmal einen Kompromiss für die Abwicklung maroder Banken gefunden: Das als „Durchbruch“ bezeichnete, gemeinsame Regelwerk sieht sichere Einlagen und Vorsorgefonds vor.

Die EU-Finanzminister sind zu einer ersten Übereinkunft gekommen: Während noch in der vergangenen Woche über die weitere Ablehnung einer europaweiten Bankenunion durch Luxemburg und Österreich diskutiert wurde, konnte beim Treffen in Brüssel nun einer der ersten Schritte hin zu genau jener Union gemacht werden: Die Finanzminister haben ein Regelwerk vorgestellt, dass die Abwicklung von Pleitebanken in der ganzen Euro-Zone bestimmen soll. Der  vor kurzem erst in seinem Amt bestätigte deutsche Minister für Finanzen, Wolfgang Schäuble, konnte eine der wesentlichen Forderungen nach Vorsorgefonds durchsetzen.

Abwicklungsmechanismus für bankrotte Banken: Wichtiger Schritt zur Bankenunion

Medienberichte zitieren den CDU-Politiker mit der Aussage, die EU-Minister seien „ein gutes Stück vorangekommen“, sein Amtskollege aus Frankreich, Pierre Moscovici, sprach von einer „gemeinsamen Vision“, weitere Ressortchefs, wie auch der EU-Währungskommissar Olli Rehn, haben das Regelwerk als „Durchbruch“ bezeichnet. Demnach sollen ab 2015 und bis 2025 55 Milliarden Euro durch die Banken selbst in national aufgestellte Vorsorgefonds einzahlen, wobei sich die Höhe der Beiträge nach dem Risiko des Geldhauses richtet.

Wolfgang Schäuble hatte diese Einrichtung, wie es sie in Deutschland bereits gibt, vehement gefordert und konnte somit einen seiner zentralen Punkte durchsetzen. Bis diese Abwicklungsfonds vervollständigt sind, werden andere Regeln übergangsweise gültig sein – eine Eigenheit besteht am Ende des Füllzeitraums, wenn die Fonds sich nach diesen zehn Jahren bei sich selbst Geld leihen könnten.

Für Sparer sind vor allem zwei Punkte im Regelwerk zum europäischen Abwicklungsmechanismus bankrotter Banken interessant: Peter Simon, Parlamentsunterhändler der SPD, verkündete, dass Einlagen bis 100.000 Euro auch bei einer Bankenpleite sicher wären. Dafür würde nun Europa garantieren und nicht nur die einzelnen Regierungen, heißt e in Zeitungsberichten.

100.000 Euro sollen für Sparer auch bei Pleitebanken sicher bleiben

Der zweite Aspekt für Sparer bei der Bankenrettung besteht in der Garantie von Notauszahlungen innerhalb von fünf Werktagen, um damit die unmittelbar auftretenden Kosten für die Lebenshaltung zu decken. Zudem soll man schon nach sieben Werktagen und nicht erst nach 20 an sein Geld kommen.

Dem Regelwerk müssen nun noch die Regierungs- und Staatschefs zustimmen, die sich am Donnerstag in Brüssel treffen. Bundeskanzlerin Merkel sagte gegenüber der ARD noch einmal, wie wichtig die Bankenunion für „die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten“ und dessen Stabilität sei.

Bild:Banken von Moritz Sirowatka, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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