Große Koalition: Postenverteilung in der neuen Regierung

16. Dezember 2013 - 09:36 - keine Kommentare

Die SPD-Basis hat zu 75,96 Prozent für eine Große Koalition gestimmt: Die nächsten vier Jahre werden somit erneut von Angela Merkel als Bundeskanzlerin bestritten. Ihr Kabinett wird sich, wie schon zu ihrer ersten Amtszeit, aus CDU-Politikern und Sozialdemokraten zusammensetzen.

Nach der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages und der Zustimmung der SPD-Mitglieder, wurden nun die Ministerposten im Kabinett Merkel III verteilt. Unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ wollen nun die Union und die Sozialdemokraten in den nächsten vier Jahren regieren und  dabei jeweils sieben Ämter stellen – die CSU bekommt noch einmal drei, wobei es auch bei den Schwesterparteien zu Ressortumverteilungen kommt. Ab dem 17. Dezember 2013 regiert somit die neue deutsche Bundesregierung in ihrer 18. Legislaturperiode als 23. Kabinett, wenn die neuen Ministerinnen und Minister, ihre StaatssekretärInnnen und StaatsministerInnen und die Bundeskanzlerin und der Stellvertreter vereidigt werden.

GroKo: Ministerposten in der neuen Regierung

Schon lange vor der Wahl war klar, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Wähler Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin begrüßen würden – ungeachtet der weiteren parteilichen Zusammenstellungen. Mit gerade einmal knappen 26 Prozent stellte die SPD dann auch die zweitstärkste Partei in der Bundestagswahl 2013, wodurch sich die Frage nach einer starken Opposition oder einer gemeinsamen Großen Koalition ergab: Fast 370.000 SPD-Mitglieder, entsprechend beinahe 78 Prozent der Gesamtmenge, haben sich an der Abstimmung beteiligt, die mit etwa 76 Prozent zustimmend endete.

Entsprechend wird nun der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat 2009, Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister, das Amt des Ministers für Inneres übernimmt Thomas de Maizière (CDU). Dessen ehemaliges Ressort der Verteidigung wird nun von seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen übernommen als erste Frau als Chefin der Bundeswehr. Im Kabinett Merkel II war sie zunächst für Familie und später für Arbeit und Soziales zuständig, Ämter, die nun von den SPD-Politikerin Manuela Schwesig und Andrea Nahles ausgefüllt werden.

SPD und CDU/CSU einigen sich auf Große Koalition, verteilen Ämter und Ressorts

Von der SPD werden des Weiteren die Ressorts Justiz und Verbraucherschutz (Heiko Maas), Wirtschaft und Energie (Sigmar Gabriel) und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Barbara Hendricks) übernommen, die CSU wird dann Ernährung und Landwirtschaft (Hans-Peter Friedrich), Verkehr und digitale Infrastruktur (Alexander Dobrindt) und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Gerd Müller) übernehmen.

Weitere CDU-Politiker in Angela Merkels drittem Kabinett sind ebenfalls alte Bekannte: Wolfgang Schäuble wird weiterhin Finanzminister bleiben, Johanna Wanka behält ihr Ressort Bildung und Forschung, Peter Altmaier wird nun zum Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts. Neu hinzu kommt Hermann Gröhe als Gesundheitsminister für die Union.

Bild:Angela Merkel von European People’s Party – EPP, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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