SPD-Votum: Sozialdemokratische Basis stimmt über Große Koalition ab

14. Dezember 2013 - 08:09 - keine Kommentare

Die SPD Mitglieder haben über den von der CDU und der sozialdemokratischen Führungsspitze ausgearbeiteten Vertrag zur Großen Koalition abgestimmt – mit ungeahnt hoher Beteiligung. Heute sollen die Stimmen der Basis ausgezählt werden, die über die nächsten vier Jahre bestimmen werden.

474.820 Mitglieder waren aufgerufen, bis zum Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 24 Uhr ihre Stimme abzugeben, um sich am Votum zu beteiligen: Die SPD lässt ihre Basis darüber abstimmen, was die Führung unter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Verhandlungsführern von der CDU ausgearbeitet hat. Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und den Sozialdemokraten, der als Grundlage für eine gemeinsame Regierung in den nächsten vier Jahren gelten soll, ist voller Kompromisse, die besonders den SPD-Wählern sauer aufstoßen, während die Idee, noch einmal in einer Großen Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin die zweite Geige spielen zu müssen, ebenfalls nicht populär ist.

SPD-Basis: Abstimmung zur Großen Koalition

Viel lieber würden manche Strömungen in der SPD – in erster Linie die JuSos und der linke Flügel – ihre Position in einer starken Opposition nutzen oder sogar durch eine Ablehnung der Großen Koalition für Neuwahlen sorgen. Etliche CDU-Politiker haben derweil ihre Zustimmung bekannt gemacht: Der Bundestagspräsident Norbert Lammert etwa begrüßte die Beteiligung der SPD-Mitglieder, die erstaunlich hoch sein soll, während auch Angela Merkel dies als „sehr erfreulich“ bezeichnete.

Zwei Drittel der aufgerufenen Genossen sollen bis Mittwoch bereits abgestimmt haben. Rund 300.000 eingegangene Stimmzettel wurden bislang gezählt, doch 30.000 der abgegebenen Stimmen könnten ungültig sein, da ihnen die eidesstattliche Erklärung nicht beigelegt wurde oder diese nicht richtig ausgefüllt worden sei. Ein weiteres Problem könnten auch die Kosten für die Abstimmung sein, die höher als erwartet ausfallen. Denn anstelle von einer Million werden nun 1,6 Millionen Euro veranschlagt.

Ergebnisse des SPD-Votums werden am Nachmittag erwartet

Am Freitag wurden die abgegebenen Stimmen der SPD-Basis von Leipzig, wo sie geprüft wurden, nach Berlin gebracht, wo sie im Laufe des Samstags ausgezählt werden sollen. Am Nachmittag sollen die ersten Hochrechnungen Klarheit über die kommende Legislaturperiode bringen. Sollten die Genossen mehrheitlich für eine Große Koalition stimmen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, die Ressortverteilung für die sechs Ministerposten bekanntzugeben, die den Sozialdemokraten zustehen würden.

Das ZDF-Politikbarometer hat in Umfragen unter den SPD-Mitgliedern ermittelt, dass es mit einer 92-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein positives Ergebnis geben wird. Auch 83 Prozent der anderen deutschen Wähler zeigen sich optimistisch zum Ausgang des Votums.

Bild: Sigmar Gabriel von spdhamburg, CC BY – bearbeitet von borlife.

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