EU-Gipfel: Steuerdatenaustausch-Blockade von Österreich und Luxemburg steht zur Debatte

12. Dezember 2013 - 09:22 - keine Kommentare

Die Transparenz zwischen Banken in den USA und in Deutschland ist beschlossene Sache und derzeit verhandeln die europäischen Staaten über ein ähnliches Abkommen untereinander: Die Steuerdaten könnten automatisch ausgetauscht werden, wodurch es Steuerbetrügern schwer fallen dürfte, Geld ins Ausland zu schaffen.

Die Finanzminister von Österreich und von Luxemburg wollen nicht mit ihren Kollegen in der EU gleichziehen: Bei den Verhandlungen zum automatisierten und umfassenden Austausch von Steuerdaten blockieren sie das Vorankommen der Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung. Im Mai des Jahres wurde beschlossen, bis Ende 2013 Fortschritte vorweisen zu können, um den Informationsaustausch für Einkommen in ganz Europa regeln zu können, wie es auch zwischen Deutschland und den USA ab 2015 geschehen soll. Die anhaltende Blockade der beiden Staaten wird eine Einigung bis zum Jahresende erschweren.

Österreich und Luxemburg blockieren EU-Regelung zum Austausch von Steuerdaten

Wien und Luxemburg sperren sich bereits seit geraumer Zeit gegen die Vorstellungen der EU-Finanzminister. Sehr zum Ärgernis derselben haben ihre österreichischen und luxemburgischen Kollegen berechtigte Sorgen zu ihrem eigenen Bankgeheimnis unter Berücksichtigung von möglichen Wettbewerbsbenachteiligungen. Eine Zustimmung könnte von beiden erst dann erwartet werden, wenn die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino eine ebensolche Austausch-Regelung beschließen.

Diese Länder gelten als Steueroasen, in die Bankkunden aus aller Welt ihre Gelder an den Finanzämtern vorbei lagern, um von niedrigen Steuersätzen und hoher Anonymität zu profitieren. Ein EU-weites Steuerdatenaustausch-Programm würde in der Tat diese Länder nicht auf direktem Wege umfassen, für die Finanzminister der Euro-Staaten allerdings ist dies eine „Ausrede“ (Fabrizio Saccomanni, Italien) und „inakzeptabel“ (Luis de Guindo, Spanien). Pierre Moscovici aus Frankreich plädiert darauf, den EU-Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche zur Klärung und zur Einigung zu nutzen.

Transparenz-Abkommen zwischen Deutschland und den USA als Vorlage für die EU

Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der den Standpunkt Österreichs und Luxemburgs als „unverständlich“ und „enttäuschend“ bezeichnete, sieht ebenfalls im Gipfel eine Chance, darüber zu diskutieren, das Bankgeheimnis de facto abzuschaffen – denn um gegen Steuerbetrüger und -hinterzieher vorzugehen, müssten die europäischen Banken zu jeder Zeit über jede Transaktion informiert sein.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber spricht von einer Billion Euro, die am Fiskus in Europa vorbei gelotst würden, mit einer EU-Regelung, die der soeben mit den USA beschlossenen zum Steuerdatenaustausch, könnten seiner Meinung nach diese Summen „in die öffentlichen Kassen fließen“.

Dreh- und Angelpunkt der österreichisch-luxemburgischen Blockade sind die als Steueroasen genutzten Länder – und zumindest die Schweiz hat gegenüber den USA nachgegeben. Während ein Abkommen mit Deutschland nicht zustande kam, drohten die Vereinigten Staaten mit rechtlichen Behinderungen von Schweizer Banken, bis die Eidgenossen dem Steuerdatenaustausch zustimmten.

Bild:Pierre Moscovici von Besoin de Gauche, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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