US-Haushalt: Demokraten und Republikaner einigen sich auf einen Kompromiss

11. Dezember 2013 - 11:15 - keine Kommentare

Die Demokraten und die Republikaner im US-Kongress haben einen „Budget Deal“ ausgearbeitet: Nach einer Woche intensiver Gespräche haben sich die Haushaltsausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses auf 1,012 Billionen Dollar als jährliche Ausgaben in einem schwierigen aber notwendigen Kompromiss geeinigt.

Die Republikaner haben im „Budget Deal“ einem höheren Betrag für den US-Haushalt zugestimmt als sie eigentlich wollten, die Demokraten haben etliche Milliarden Dollar an Forderungen aufgegeben – in Washington scheut man sich vor dem Wort „Kompromiss“, doch die Einigung der beiden Parteien, deren wirtschaftliche und sozialen Auffassungen diametral gegenüber liegen, ist genau das: 1,012 Billionen US-Dollar für die Haushaltsplanung – weit über die Hälfte soll dabei für den Verteidigungsetat bereit stehen – ist für die Regierung und die Opposition eine Möglichkeit, um Engpässe zu umschiffen und vor allem einen erneuten Gouvernment Shutdown auszuschließen. Probleme werden damit jedoch nicht gelöst.

US-Haushalt 2014: 1,012 Billionen Dollar für Verteidigung und Verwaltung

Die Haushaltsausgaben sollen im kommenden Jahr höher als von den Republikanern gefordert ausfallen, ohne dass es Steuererhöhungen bedarf, sagte der republikanische Vorsitzende des House Budget Committees Paul Ryan. Stattdessen streben die Demokraten und die Republikaner Reformen an, die über einen längeren Zeitraum die Belastungen drücken sollen – dies würde zwar Abgaben und Gebühren bedeuten, aber eben keine Steuern. Glücklich zeigte sich der Republikaner nicht über den Kompromiss, der den Demokraten Spielraum für soziale Projekte wie „Obamacare“ gibt.

Auch Patty Murray, die demokratische Vorsitzende des Senate Budget Committees, ist nicht unbedingt mit weniger Geld als veranschlagt zufrieden und ging weiter auf die Notwendigkeit des Kompromisses ein, der weder das verkörpern würde, was ihr Kollege möchte, noch ihre eigenen Wünsche für den Haushalt widerspiegeln würde. Dafür wäre aber die Möglichkeit gegeben, einen neuen Government Shutdown am 15. Januar 2014 zu verhindern.

Zu diesem Termin muss sich der US-Kongress erneut über das Regierungsbudget und die Schuldengrenze geeinigt haben – vor wenigen Wochen erst haben die unterschiedlichen Meinungen der beiden Parteien im Repräsentantenhaus die Regierungsbehörden lahm gelegt. Durch den Kompromiss sollen laut Paul Ryan nicht nur die Verhandlungen im Januar unterstützt werden, sondern auch gewährleistet werden, dass es im kommenden Oktober nicht zu einem erneuten Stillstand kommt.

Budget Deal: Kompromiss der Republikaner und Demokraten

Hätten sich die beiden Parteien nicht auf den „Budget Deal“ einigen können, hätte der „Sequester“ eingesetzt – automatische Haushaltskürzungen 2014 auf 967 Milliarden Dollar, die weit unter dem Budget des Vorjahres gelegen hätten. Dadurch wären etliche der Vorhaben der Regierung Barack Obamas, vor allem im sozialen Bereich, unmöglich gemacht worden: Die Republikaner haben diese Haushaltsgrenze genau aus diesen Gründen angesetzt, während die Demokraten 1,058 Billionen US-Dollar veranschlagt hatten. Mit 1,012 Billionen konnte man sich quasi in der Mitte treffen.

Die Schulden der USA können auf diese Weise allerdings nicht abgebaut werden, im Gegenteil: Es wird erwartet, dass neue Schulden aufgenommen werden müssen, zumal auch die Schuldenobergrenze entsprechend angehoben wurde. Für die Demokraten und die Republikaner bedeutet der Kompromiss jedoch, sich nach langer Zeit wieder einmal überhaupt auf etwas einigen zu können.

Bild:Kapitol USA von Phil Roeder, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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