Ukraine: Opposition um Vitali Klitschko organisiert Anti-Regierungs-Proteste

9. Dezember 2013 - 10:37 - keine Kommentare

In der Ukraine sind am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch zu demonstrieren. Anhänger des Boxweltmeisters und oppositionellen Politikers Vitali Klitschko forderten den Rücktritt des Präsidenten sowie Neuwahlen.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem „Maidan Nezalezhnosti“, haben sich die Anhänger der Opposition versammelt, um den Rücktritt Janukowitschs zu fordern: Auf der dortigen Bühne sprachen Vitali Kitschko, Julija Timoschenkos Tochter Jewgenija, Intellektuelle und Kirchenleute, um den von ihnen wahrgenommenen Amtsmissbrauch der aktuellen Regierung anzuprangern. Die Opposition um Klitschko gilt als pro-europäisch und wirft Janukowitsch vor, aus der Ukraine einen korrupten Polizeistaat zu machen. Die Forderungen seien nicht gehört worden, deshalb müssten nun eine Million Menschen auf die Straße gehen – nach den Protesten am Wochenende haben die Demonstranten am Montag Straßenbarrieren errichtet, um den Zugang zu Regierungsgebäuden zu versperren.

Massenproteste in der Ukraine gegen Janukowitschs Regierung

Angeblich soll die Errichtung der Straßensperren auf dem Aufruf zur Blockade des Ex-Außenministers Arsenij Jazenjuk basieren. Die Demonstranten nutzten Holzbalken und -stämme, Zelte, in denen sie auch auf dem Unabhängigkeitsplatz seit Tagen ausharren, und ihre eigenen Autos, um die Zugänge zu den Ministerien zu blockieren. Der für Einsätze im Inland eingerichtete Geheimdienst SBU hat damit begonnen, Ermittlungen wegen eines möglichen Staatsstreiches einzuleiten – sollte gegen Jazenjuk ermittelt werden, könnten ihm fünf bis zehn Jahre Haft drohen. Der Politiker nannte dies den „Versuch von Janukowitsch, noch mehr Macht an sich zu reißen“.

Diese Macht läge jedoch in der Hand des Volkes und nicht des Präsidenten, sagte der Oppositions-Politiker. Die Demonstrationen gegen Janukowitschs Regierung halten seit drei Wochen an, am Wochenende sollte der „Marsch der Million“ auf den Maidan Nezalezhnosti weiteren Druck ausüben – Ziel der Partei „Udar“ um den Boxweltmeister Vitali Klitschko, dessen Bruder Wladimir ebenfalls am Wochenende bei den Protesten in Kiew anwesend war, ist es, die Regierung zum Rücktritt zu bewegen und sofortige Neuwahlen in der Ukraine einzuleiten.

Vitali Klitschko organisiert Demonstrationen in Kiew

Unterstützung bekommt die ukrainische Protestbewegung vor allem aus dem Westen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertreter der Europäischen Volkspartei haben Klitschko zugesichert, ihn als politischen Herausforderer Janukowitschs aufzubauen, unter anderem mit gemeinsamen, öffentlichen Aufritten.

In der Nacht zum Montag hatten Demonstranten auch die bekannteste, über drei Meter hohe Statue von Wladimir Iljitsch Lenin gestürzt. Sie war schon 2009 beschädigt worden – sie gilt als Symbol für den russischen Einfluss seit Sowjetzeiten auf die ukrainische Politik und das Leben in der ehemaligen Sowjetrepublik und somit auch auf die Regierung von Janukowitsch, die für ihren pro-russischen Kurs bekannt ist.

Bild:Vitali Klitschko von Chatham House, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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