Länderfinanzausgleich: Baden-Württembergs Finanzminister schlägt Sonderstatus für Berlin vor

5. Dezember 2013 - 13:38 - keine Kommentare

Nils Schmid, Finanzminister von Baden-Württemberg, sieht nicht mehr ein, warum sein Bundesland im Länderfinanzausgleich für Berlin zahlen soll – er schlägt vor, den Status des großen Profiteurs in ein Sonderterritorium zu ändern, damit die Gelder direkt vom Bund fließen können.

Seit einiger Zeit wird wieder einmal die Diskussion um den Länderfinanzausgleich erbittert geführt: Die produzierenden, reicheren Bundesländer wollen keine Abgaben mehr für die ärmeren leisten – zumeist die Stadtstaaten, die selbst keine oder kaum nennenswerte Industrie vorweisen können oder über völlig andere Infrastrukturen verfügen. Die Idee der Solidarität, die es jedem Bundesland zumindest theoretisch ermöglichen soll, überall den gleichen Betrag für die Bundesbürger unabhängig von deren Wohnort zu leisten, wird nun einmal mehr torpediert: Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid, hat vorgeschlagen, das größte Nehmerland Berlin zu einem Sonderterritorium des Bundes zu machen ohne Stimmrecht im Bundesrat. Vorbild hierfür wäre die US-Haupststadt Washington D.C.

Streit um Länderfinanzausgleich: Sonderstatus für Berlin gefordert

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst erst betont, Berlin hätte einen zu hohen Bedarf an Finanzen, die von anderen Bundesländern geleistet würden und diese somit überfordert würden. Er stellte ebenfalls die Frage, ob anstelle der Länder nicht eher der Bund für diesen Mehrbedarf der Stadtstaaten aufkommen müsse. Die vom Ministerpräsidenten der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg nicht genannte, aber von seinem Finanzminister angedachte Konsequenz läge für die Hauptstadt dann darin, nicht mehr bei die Länder betreffenden Themen abstimmungsberechtigt zu sein.

Baden-Württemberg ist mit 1,83 Milliarden Euro das zweitgrößte Geberland im Finanzausgleich, Platz 1 und Platz 3 werden von Bayern und Hessen eingenommen, die derzeit dagegen eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht haben. Nils Schmid bemängelt vor allem die „Einwohnerwertung“ im Länderfinanzausgleich: Berlins Einwohner zählen demnach mehr als die Baden-Württemberger und der Finanzminister sieht hierfür keine Rechtfertigung. In Berlin stößt die Kritik naturgemäß sauer auf – Finanzsenator Ulrich Nußbaum verweist auf die Schuldentilgung der Hauptstadt und im Gegenzug auf die Finanzlage Stuttgarts.

Föderalismusdebatte: Baden-Württemberg will nicht für Stadtstaaten zahlen

Die Solidarpakte zwischen den Bundesländern laufen 2019 aus – daher wird momentan verstärkt über Neuregelungen diskutiert und in einem Meinungsbild der Finanzminister der Länder jeweils 20 Milliarden Euro jährlich und per Bundesland gefordert. Schmid geht davon aus, dass sich die Bundesländer in den nächsten vier Jahren noch weiter mit der kommenden Großen Koalition um finanzielle Dinge streiten werden – er geht davon aus, dass eine neue Föderalismuskommission gegründet werden dürfte.

Bild:Nils Schmid von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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