Schuldenabbau: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in der Kritik

4. Dezember 2013 - 11:54 - keine Kommentare

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ hat im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den „Konsolidierungs-Check“ für den Umgang mit Schulden der Bundesländer angefertigt: Darin wird bemängelt, dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu wenig für den Schuldenabbau und gegen die Neuverschuldung leisten.

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, ab demnächst keine neuen Schulden mehr zur Bewerkstelligung des Haushaltes aufnehmen zu wollen und dafür den Schuldenabbau voranzutreiben – was auf Bundesebene gefordert wird, soll auch von den Ländern erbracht werden: Ab 2020 sollen sie keine neue Schulden mehr aufnehmen dürfen, doch laut dem „Konsolidierungs-Check“ des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW) scheint das in vielerlei Hinsicht schwierig zu werde.: In diesem Bericht wird bemängelt, dass Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen keine Maßnahmen bekannt gegeben hätten, mit denen sie neue Schulden vermeiden und alte abbauen wollen.

Konsolidierungs-Check: Neuverschuldung und Schuldenabbau in den Bundesländern

An Bayern gibt es als einzigem der alten Bundesländer im IW-Check nichts auszusetzen: 2014 wird für den Haushalt ein Überschuss erwartet. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen sollen zumindest im kommenden Jahr die Neuverschuldung aufhalten können, für Berlin wird im nächsten Jahr ein ausgeglichener Haushalt erwartet, für Hamburg wird mit diesem erst 2016 gerechnet. Die schleswig-holsteinische Planung wurde positiv hervorgehoben – für Bremen als besonders verschuldetes Bundesland und auch für das Saarland gilt jedoch noch eine gewisse Durststrecke. Zudem stünden den westlichen Bundesländern Personal- und Versorgungsleistungen ins Haus, die geleistet werden müssten.

Besonders angetan waren die Instituts-Mitarbeiter von den Entwicklungen in den neuen Bundesländern: Sachsen-Anhalt solle im nächsten Jahr einen strukturellen Überschuss erwarten, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sollen gemäß der Untersuchung entweder mit ausgeglichenen Haushalten oder sogar mit Überschüssen ins nächste Jahr gehen. Allerdings weist das „Institut für deutsche Wirtschaft“ darauf hin, dass ab 2019 die Zahlungen aus dem Solidarpakt entfielen.

Institut für deutsche Wirtschaft bewertet den Umgang mit Schulden

Die Bemühungen der Bundesländer würden derzeit durch ein hohes Steueraufkommen unterstützt, heißt es im Bericht des IW. Dadurch würde die Schuldensituation auch durch die Aufnahme von Krediten zu niedrigen Zinsen erleichtert – tatsächliche Maßnahmen demographischer Natur hätten aber noch in keinem der Flächenländer und in keinem der Stadtstaaten beobachtet werden können. Diese seien jedoch zwingend notwendig, da nicht damit gerechnet wird, dass die aktuelle Lage noch viel länger anhält.

Bild:Euro von alf.melin, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
VN:F [1.9.18_1163]
0.0 / 5.0 - 0 Bewertungen
 
 

Hinterlasse eine Meinung zu: Schuldenabbau: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in der Kritik

* Pflichtfeld - E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!