Grenzkontrollen: Koalitionsvertrag stimmt EU-Register zur Ein- und Ausreise zu

4. Dezember 2013 - 10:23 - keine Kommentare

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, das „Entry/Exit System“ der EU zu unterstützen: Diese will, sehr zur Besorgnis von Datenschützern, ein Datenregister für alle Ausländer einrichten, die nach Europa einreisen – hierzu sollen auch die Fingerabdrücke genommen werden.

„Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreise- und Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus.“ – über diesen Satz sind Datenschützer bei der Durchsicht des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD (Seite 150 unter der Überschrift „Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen“) gestolpert. Hiermit bekennt sich das kommende Regierungsbündnis zum umstrittenen „Entry/Exit System“ (EES), das die EU durchsetzen möchte: Demnach sollen alle Ausländer, die in ein Land der Europäischen Union einreisen, sich registrieren lassen, unter anderem durch Abrücke aller zehn Finger. Die sechsmonatige Speicherung dieser Biometrie-Daten soll vor allem sogenannte „Overstayer“ in Europa ausfindig machen.

Koalition unterstützt von der EU geforderte Verstärkung der Grenzkontrollen

Laut der EU-Kommissarin Cecilia Malmström gehören dieser Gruppe die meisten der illegalen Einwanderer in Europa an – jene, die auf ganz reguläre Weise eingereist sind und dann über den Zeitraum eines abgelaufenen Visums bleiben. Das EES will als Teil der von Malmström ins Leben gerufenen Initiative „Smart Borders“ mit den Grenzbehörden zusammenarbeiten und auch die Strafverfolgung solle somit erleichtert werden. Laut dem Fraktionssprecher der SPD, Michael Hartmann, solle eine einheitlich-europäische Visa-Regelung unter dem „Gebot der Datensparsamkeit“ und entsprechend der Gesetzgebung für den Datenschutz ein „Grunderfordernis“ bedienen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und auch seine europäischen Kollegen sehen ein solches Einreise- und Ausreiseregister skeptisch: Sie warnen vor der Unverhältnismäßigkeit einer „lückenlosen Vorratsdatenspeicherung“, vor unausgereifter Technik, die zu Schwierigkeiten an den Grenzen sorgen könnte, und auch vor der Einsetzbarkeit an sich. Schaar wies darauf hin, dass das EES zwar Meldung geben könnte, wenn eine Person ihren Aufenthaltszeitraum überziehen würde, nicht aber, wo diese Person zu finden sei – der „konkrete Beitrag“ des Systems sei demnach „unklar“, so der Datenschützer.

Datenschützer warnen vor Einreise- und Ausreise-Register

Derweil warnt Ska Keller, die Grünen-Sprecherin für Migrationspolitik im Europaparlament, auch davor, dass die Speicherung von Fingerabdrücken auch zu polizeilicher Willkür führen könnte, wenn die Polizei mit entsprechenden Scannern ausgestattet „alle kontrolliert, die ausländisch aussehen“, wie sie in Medienberichten zitiert wird.

Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Innenpolitik, Hans-Peter Uhl, ist dies allerdings weniger ein Problem: Er sieht eine Auflösung des „Kontrollverlusts“ durch die „Visa-Liberalisierung“ und als positiven Nebeneffekt, dass manche Staaten von der Visumspflicht befreit werden könnten. Er verweist auf den Reisepass, in dem bereits biometrische Daten erfasst würden und sieht auch Vereinfachungen bei Einreisekontrollen.

CDU-Politiker Elmer Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, hält allerdings dagegen, dass die Erfassung und Kontrolle der Fingerabdruckdaten pro Person wenigstens drei Minuten dauern und somit Verzögerungen starken Ausmaßes hervorrufen könnte.

Bild:Grenzkontrollen von MPD01605, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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