Pkw-Maut: Österreich und die Niederlande wollen klagen

29. November 2013 - 13:45 - keine Kommentare

Die Pkw-Maut, für die sich der CSU-Chef Horst Seehofer seit der Bundestagswahl stark macht, ist Teil des Koalitionsvertrages geworden. Während die Forderung, ausländische Autofahrer für die Nutzung der Autobahnen zahlen zu lassen, geprüft wird, üben EU-Politiker herbe Kritik an den Plänen.

Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Fahrer auf deutschen Autobahnen ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD geworden – zumindest soll geprüft werden, ob Horst Seehofers Idee durchsetzbar ist. Im europäischen Ausland werden die Pläne derweil ausgesprochen negativ aufgenommen, Österreich und die Niederlande denken sogar über eine Klage in Luxemburg nach, sollte die Regierung eine solche Maut erlassen. Bislang war davon ausgegangen worden, dass eine Nutzungsabgabe, die nur für Ausländer gilt, diskriminierend im Sinne des Lissabon-Vertrages sei, zumal die Union dafür Sorge tragen will, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Kritik an der Pkw-Maut: Österreich und die Niederlande wollen klagen

Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat ausgedrückt, dass die Regierung in Wien eine Pkw-Maut nur für Ausländer als Verstoß gegen geltendes EU-Recht werten würde, wovon dann der Europäische Gerichtshof informiert würde. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz will ebenfalls die Möglichkeiten einer EU-Klage prüfen lassen, sollte es zur Maut im Sinne Seehofers kommen.

Auch aus anderen europäischen Ländern, deren Einwohner des Öfteren durch Deutschland fahren müssen, hagelt es Kritik an den Maut-Überlegungen der CSU: Aus Tschechien meldet der Automobilklub, 5.000 Pendler seien täglich davon betroffen, sollten die Pläne umgesetzt werden. 1,2 Millionen Tschechen könnten prinzipiell für die Pkw-Maut aufkommen, wie es in einigen Zeitungen heißt. Die älteste tschechische Zeitung, „Lidove noviny“, erinnerte daran, dass die deutschen Autobahnen einmal für Freiheit gestanden hätten, die sich durch das Fahren ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und Benutzungsgebühren ausgezeichnet hätte.

CSU-Forderung nach Autobahn-Nutzungsgebühr für Ausländer muss geprüft werden

Die Sorgen der Anrainerstaaten, deren Einwohner durch Deutschland als direktes Verbindungsland in Mitteleuropa regelmäßig reisen müssen, werden auch von manchen Vertretern der SPD und der CDU getragen: Einerseits dürfen laut EU-Recht Ausländer nicht allein durch ihre Herkunft anders (und schlechter) behandelt werden, was bei einer reinen Ausländer-Pkw-Maut allerdings gegeben wäre, und andererseits sollen die deutschen Autofahrer nicht neben der Kfz-Steuer und der Benzinsteuer noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Tatsächlich scheinen viele der Politiker, denen die Aufnahme der CSU-Forderung in den Koalitionsvertrag nicht störend auffällt, zu glauben, dass es sich hierbei um einen Vorschlag handelt, der nach der Überprüfung wieder fallengelassen wird. Horst Seehofer hingegen besteht seit geraumer Zeit auf die Pkw-Maut und hat bis hierhin nicht durchscheinen lassen, dass er sich davon verabschiedet hätte.

Bild:Autobahn von Oberau-Online, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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