David Cameron: Kritik der EU an Reformplänen zur Bewegungsfreiheit

29. November 2013 - 10:36 - keine Kommentare

Der britische Premierminister David Cameron hat sich in einem Zeitungsartikel gegen den Zugang von Ausländern aus EU-Staaten zum Sozialsystem in Großbritannien geäußert und stellte Ausweisungen in Aussicht. Von der EU-Kommission hagelte es Kritik gegen die Forderungen des konservativen Politikers.

David Cameron hat sich nichts weniger vorgenommen als die EU zu reformieren: Der britische Premierminister muss derzeit nicht nur mit dem drohenden Referendum jonglieren, bei dem die Bürger der Inseln darüber entscheiden sollen, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, er hat auch die besonders konservativen Tories im Nacken, die viele der Labour-Errungenschaften der letzten Jahre tilgen wollen. Und so lässt sich Cameron immer wieder zu Feststellungen hinreißen, die Margaret Thatcher in ihren besten Zeiten gut stünden: In einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ hat der PM sich nun über die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern ausgelassen und dabei unter anderem die Abschiebung von arbeitslosen Nicht-Briten in Aussicht gestellt.

Premierminister Cameron will Einwanderungen aus EU-Ländern reformieren

David Cameron möchte den Verbleib Großbritanniens in der EU propagieren, doch um diejenigen überzeugen zu können, die dem europäischen Konstrukt skeptisch gegenüberstehen, bemüht der Premierminister konservative Urängste von Fremdbestimmung, Einwanderungsschwemme, Job-Klau und „Sozialschmarotzern“, die auf Kosten des britischen Welfare-Systems auf der Insel auf der faulen Haut liegen – Camerons ziemlich unverhohlener Blick geht in Richtung Bulgarien und Rumänien, deren EU-Beitritt er als Auslöser für hohe Einwanderungszahlen und ein „Versagen der Einwanderungspolitik“ sieht, wenn diese ab 2014 ebenfalls EU-weit Arbeit suchen können.

David Cameron versucht dabei jedoch so pro-europäisch wie möglich in seinen Formulierungen zu bleiben: In der „Financial Times“ betont er, dass die Freizügigkeit für arbeitsuchende Europäer wesentlicher Bestandteil des EU-Vertrages sei – aber sie müsse eingeschränkt und kontrolliert werden. Neben den Einschränkungen, die Großbritannien bereits im eigenen Land umsetzt, macht sich der PM auch dafür stark drei monatige Wartefristen einzuführen und die Aufenthaltserlaubnis auf sechs Monate zu beschränken, wenn kein Job vorgewiesen werden kann. Dazu könnte er sich vorstellen, dass die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU für neue Mitgliedsstaaten erst ab einem Mindesteinkommen oder einer Mindesthöhe des Bruttoinlandsproduktes gewährleistet sein könnte.

Britischer PM will arbeitslose Ausländer „entfernen“ lassen

David Cameron bekommt für seine harten Forderungen auch sofort Schelte durch die EU: Die Justizkommissarin Viviane Reding legt dem britischen Premierminister nah, die Europäische Union zu verlassen, wenn er die Freizügigkeit nicht akzeptiert. Diese sei untrennbar mit dem europäischen Gedanken verbunden und Großbritannien würde davon auch im Bezug auf den Warenhandel, auf Kapitaldienstleistungen und andere Binnenmarkt-Geschäfte profitieren – so müsse auch die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger akzeptiert werden. Auch EU-Sozialkommissar László Andor hat die Ankündigungen als „Ausdruck von Hysterie“ und eine „unglückliche Überreaktion“ kritisiert.

Der konservative Politiker hatte in seinem Gastbeitrag auch angekündigt, dass Personen, die nicht aus Großbriannien stammen und keine Arbeit vorweisen könnten oder auf der Straße schliefen, „entfernt“ werden sollen und 12 Monate nicht wieder einreisen dürften.

Bild:David Cameron von bisgovuk, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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