Koalitionspläne: Wirtschaftsweisen warnt vor Steuererhöhungen

28. November 2013 - 09:53 - keine Kommentare

Die CDU hat sich mit der SPD innerhalb des Koalitionsvertrages auf etliche finanzielle Verbesserungen in den verschiedenen Renten-Bereichen geeinigt – sehr zum Leidwesen der Wirtschaftsweisen. Deren Chef Christoph Schmidt warnt nun davor, diese Pläne seien nur über Steuererhöhungen zu finanzieren.

Die SPD ist mit der Forderung nach erhöhten Steuern zur Finanzierung des Staatshaushaltes in die Koalitionsverhandlungen gegangen, während die CDU/CSU-Fraktion dies vehement ablehnte und sich schließlich auch im ausgearbeiteten Vertrag zum Regierungsbündnis durchsetzen konnte. Nun könnte es aber trotz der Verkündung der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Steuern nicht erhöhen zu wollen und auch keine zusätzlichen zu erlassen, dennoch genau dazu kommen – meint zumindest Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, kurz „Wirtschaftsweise“ genannt, der die beiden wesentlichen Erfolge des Koalitionsvertrages als nicht ohne Steuereinnahmen umsetzbar bezeichnete.

Koalitionsvertrag: Kritik an den Rentenplänen von CDU und SPD

Die Union und die Sozialdemokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode nicht nur die Neuverschuldung aufgeben und den Schuldenberg abbauen, die Vertreter der beiden Parteien einigten sich auch darauf, eine Mütterrente, eine „solidarische Lebensleistungsrente“ von monatlich 850 Euro für Geringverdiener und auch den Eintritt ins Rentenalter mit 63 Jahren durchzusetzen – und das alles ohne neues Geld in die Kassen spülen zu wollen. Laut den Wirtschaftsweisen sei dies aber schlichtweg nicht möglich, die Bürger müssten für diese Pläne aufkommen.

Die „geplanten Mehrausgaben“ seien nicht „ausreichend finanziert“, wie Schmidt in der Tageszeitung „Die Welt“ angab. Es sei klar, dass „zwangsläufig“ die Beiträge erhöht, Steuerzuschüsse zusätzlich erhoben oder das allgemeine Rentenniveau abgesenkt werden müssten. Clemens Fuest vom Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung warnt ebenfalls davor, dass die Rentenerhöhungen von Faktoren abhängen, die auf lange Sicht keine Gegenfinanzierung versprechen.

Wirtschaftsweise befürchten Steuererhöhungen zur Finanzierung der Regierungsvorhaben

Das gesamte Rentensystem sei in seiner Demographie-Festigkeit in Gefahr, sagte Schmidt, während sich Fuest auch Sorgen um die Beschäftigung macht, die seiner Meinung nach durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge sinken könnte. Weitere Kritik am Koalitionsvertrag wurde auch von anderen Vertretern der Wirtschaft, wie auch von der Opposition geäußert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dies naturgemäß anders: Im „Deutschlandfunk“ betonte er, dass „solide durchgerechnet“ worden sei und die erwarteten Mehrausgaben von 23,06 Milliarden Euro in den Jahren zwischen 2014 und 2017 durch „ausreichenden Spielraum“ gedeckt würden. Er nannte die Planung der Koalition „vorsichtig, realistisch, aber natürlich ehrgeizig“.

Bild: Sigmar Gabriel von spdhamburg, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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