Koalitionsvertrag: CDU und SPD einigen sich auf Regierungsbündnis

27. November 2013 - 09:45 - keine Kommentare

Nach 17 Stunden anhaltender Verhandlungen hat sich die kleine Runde der CDU- und SPD-Vertreter auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der gestern auch von der großen Versammlung abgesegnet wurde. Darin finden sich etliche Kompromisse und Zugeständnisse beider Seiten, die Ministerposten-Verteilung soll noch warten.

Das Regierungsbündnis ist beschlossen und in den nächsten vier Jahren könnte es eine Große Koalition geben, wenn die Basis der Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag zustimmt. Für die CDU/CSU-Fraktion stehen die Eckpunkte des Regierungsbündnisses derweil fest, während einige Aspekte der Koalitionsverhandlungen, die nun auch in den Vertrag aufgenommen wurden, schon im Vorfeld bekannt waren: Der Forderung nach Steuererhöhungen wurde nicht entsprochen, ab 2015 soll es keine Neuverschuldung geben, der Mindestlohn von 8,50 Euro wird bis 2017 eingeführt. Ebenfalls bis zu diesem Zeitraum soll die gesamte Ausgaben- und Investitionsmenge bei 23 Milliarden Euro liegen. Ab 2017 soll es zudem eine „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener geben, die 850 Euro monatlich beträgt.

CDU/CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

In der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft konnten sich die Union und die SPD darauf einigen, dass die „Optionspflicht“ entfallen wird: In Deutschland geborene Kinder von ausländischen Mitbürgern müssen sich demnach nicht mehr bis zu ihrem 23sten Geburtstag entscheiden, welchen Pass sie führen möchten. Ausländer in Deutschland betrifft dann auch die Pkw-Maut, für die sich vor allem Horst Seehofers CSU stark gemacht hat. Es soll nun geprüft werden, ob mit einer solchen Einrichtung nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird und inwiefern es möglich ist, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten.

Entlastet werden auch Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben: Die CDU hat deren Besserstellung bereits ab Anfang 2014 durchgebracht – dafür hat die SPD ihre Forderung nach einer abschlagfreien Rente mit 63 und nach 45 Jahren der Beitragszahlungen durchbekommen. In der Mitte traf man sich bei den erneuerbaren Energien, denn bis 2030 soll nun der Ökostromanteil zwischen 55 und 60 Prozent liegen, während die CDU/CSU nur 50 bis 55 Prozent verlangte und die SPD auf 75 Prozent ging.

Große Koalition: Sozialdemokratische Basis muss noch zustimmen

Von der Seite der Sozialdemokraten wird nun auf die Zustimmung der 475.000 Mitglieder gewartet, die ab dem 06. Dezember per Briefwahl bis zum 12.12. abstimmen können. Am 14. Dezember 2013 soll das Wahlergebnis gemeinsam mit der Verteilung der Ministerposten verkündet werden – den Koalitionsvertrag, auf den sich die CDU/CSU und die SPD einigen konnten, wollen die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel schon am Mittwoch, den 27. November vorstellen.

Bild:Angela Merkel von dulhunk, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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