Koalitionsgespräche: Kompromisse und Uneinigkeit bei CDU und SPD

18. November 2013 - 09:58 - keine Kommentare

Die Verhandlungen zur Großen Koalition schreiten voran und in einigen Punkten werden bereits Einigungen ersichtlich – in anderen verbleiben unterschiedliche Meinungen: So haben sich CDU und SPD über eine Frauenquote in Aufsichtsräten verständigen können, nicht aber bei einigen Gesundheitsthemen.

Die Union und die Sozialdemokraten versuchen derzeit, in Arbeitsgruppen die Themen zu verhandeln, die die Politik der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren bestimmen sollen. Die Arbeitsgruppe Familie unter der Gesprächsführung von Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) vermeldet hier bereits eine Einigung: Der gemeinsam erarbeitete Vorschlag sieht eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten von Unternehmen, die an der Börse notiert sind, vor, wenn diese 2016 neu besetzt werden. Zudem wird ab 2015 von großen Betrieben erwartet, dass sie sich eigenständig Ziele setzen, die Anzahl der Frauen in den höheren Positionen des Managements zu verstärken.

Koalitionsverhandlungen: Frauenquote, Familienpflegezeit und Familiengeld

CDU und SPD sind sich bei diesen Forderungen einig: Man möchte nicht nur eine starre Quote durchsetzen, sondern auch einen „Kulturwandel im Inneren der Unternehmen“ erreichen, wie Widmann-Mauz es formulierte. Die bisherigen Selbstverpflichtungs-Vorsätze der Wirtschaft haben zu gerade einmal zu einem Prozentsatz von 11,7 geführt, den Frauen in Führungspositionen nach zwölf Jahren innehaben. Die Sozialdemokraten hatten vor dem Kompromiss mit den Unions-Vertretern gefordert, bis zum Jahr 2021 die Frauenquote in Aufsichtsräten in Stufen auf 40 Prozent zu erhöhen.

Die Arbeitsgruppe Familie konnte auch in einem weiteren Punkt eine Einigung erzielen: Angehörige von zu pflegenden Personen können nun, ähnlich der Betreuungsregelung für Eltern bei einem kranken Kind, ebenfalls zehn Tage im Jahr bei voller Lohnfortzahlung sich der Pflege in Form einer Familienpflegezeit widmen können.

Mit Überlegungen zu einem Familiengeld Plus, das Elterngeld und Teilzeitbeschäftigungen über einen Zeitraum von 28 Monaten miteinander zum Wiedereinstieg in den Beruf verbessern soll, sowie mit einem Partnerschaftsbonus, der zehn Prozent vom Elterngeld für gemeinsam zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche arbeitende Elternteile betragen soll, konnte die Arbeitsgruppe weitere Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen vorweisen.

SPD und CDU finden einige Kompromisse, bleiben aber bei Gesundheitsthemen uneinig

Trotz der Erfolge der von Schwesig und Widmann-Mauz geleiteten Diskussionen, konnte man sich beim Betreuungsgeld nicht einigen: Während die SPD dies gerne zum Ausbau von Kitas verwenden würde, beharrt die CDU auf die klassische Ausrichtung der Beträge. Ebenso bleiben die Fronten der beiden Parteien in Bezug auf die Frage des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare verhärtet.

In der Arbeitsgruppe Gesundheit unter Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) konnten derweil kaum Ergebnisse erzielt werden: Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Bürgerversicherung unter Wegfall von Zusatzbeiträgen ein, die jedoch von der Union für besonders notwendig im Rahmen des Wettbewerbs aber auch der Versorgung gesehen werden. Auch die Pflegeversicherung wird von den Parteien unterschiedlich bewertet – am Montag trifft sich die Gruppe noch einmal und sollte dann keine Einigung gefunden werden, liegt eine Entscheidung bei den Parteichefs in der Großen Koalition.

Bild:Manuela Schwesig von blue-news.org, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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