SPD Parteitag: Sozialdemokraten schließen Links-Bündnis nicht mehr aus

12. November 2013 - 09:29 - keine Kommentare

Die SPD wird am Mittwoch einen Parteitag in Leipzig abhalten: Während die Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch laufen, soll neben der Wiederwahl der Führungsspitze um Sigmar Gabriel auch eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Links-Partei als möglicher Bündnis-Partner besprochen werden.

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 kann die SPD nicht zufrieden sein: Schlappe 25,7 Prozent haben dafür gesorgt, dass die Position der Sozialdemokraten in den kommenden vier Jahren schwierig bleibt – und das, obwohl die Wählerstimmen für das gesamte linke Spektrum inklusive den Grünen und der Links-Partei zusammengenommen höher ausfielen als für die CDU. Im Vorfeld der Wahl allerdings wurde von SPD-Chef Sigmar Gabriel wie auch von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen, so dass sich die Sozialdemokraten derzeit in Verhandlungen zu einer Großen Koalition befinden. Dieser Ausschluss potentieller Koalitionspartner soll nun jedoch aufgehoben werden, wenn sich die SPD zum Parteitag in Leipzig trifft.

Die SPD und die Linken: Parteitag soll Öffnung beschließen

Vor allem die Landeschefs wie etwa Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein drängen darauf, die „Ausschließeritis“, wie er es gegenüber der Online-Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“ ausdrückt, aufzuheben und auch mögliche Bündnisse mit den Linken prinzipiell eingehen zu wollen. Dadurch soll einerseits die Position gegenüber der CDU gestützt werden, andererseits aber auch die Wahrnehmung der Wähler in Hinblick auf die Wahl 2017 verbessert werden. Als einzige Einschränkung sollen am Mittwoch auf dem Parteitag rechtsradikale Gruppierungen und Parteien als Verhandlungspartner ausgeschlossen bleiben.

Stegner gibt an, dass die SPD weiterhin versuchen muss, die Linken „im Westen aus den Parlamenten zu drängen“, wie es im Magazin heißt. Durch den Ausschluss möglicher Bündnispartner würde die CDU profitieren, während die Linke selbst ebenfalls stärker würde. Ähnliche Worte findet auch der Vorsitzende der SPD in Berlin, Jan Stöß: Für die nächste Bundestagswahl dürfe es keinen Ausschluss geben. Der linke Flügel der SPD fordert schon lange eine Öffnung für die Partei von der Gabriel sagte, die Annäherung an sie durch die Sozialdemokraten hinge von der Entwicklung innerhalb der Linken ab.

Sozialdemokratische Führungsspitze soll in Leipzig bestätigt werden

Wenn sich die SPD drei Tage lang in Leipzig trifft, steht auch die Bestätigung der Führungsspitze an: Obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 schlecht abschnitten, wird damit gerechnet, dass Sigmar Gabriel als Vositzender, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Aydan Özoguz als Stellvertretende Vorsitzende, sowie Andrea Nahles als Generalsekretärin wiedergewählt werden – auch mit Blick auf den weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Bild: Sigmar Gabriel von spdhamburg, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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