Erneuerbare Energien: Große Koalition plant Rücknahme von Industrie-Entlastungen

6. November 2013 - 09:20 - keine Kommentare

Unternehmen, die zur Produktion besonders viel Energie benötigen, werden durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit deutlichen Erleichterungen bei ihren Stromkosten bedacht – für die EU-Wettbewerbskommission ein Grund zur Unzufriedenheit. Die Große Koalition will nun für einige Industriebereiche die Entlastungen streichen.

Joaquín Almunia von der Wettbewerbskommission in Brüssel hat herbe Kritik an der in Deutschland gängigen Praxis angeführt, energieintensive Industrien mit einer verringerten Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz um bis zu 5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten: Während die regulären Stromkunden derzeit 5,277 Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung von Energie aus Windkraft und Solaranlagen in den Strompool zahlen, werden Unternehmen, die zu den größten Stromverbrauchern gehören mit 0,05 Cent, maximal 0,624 Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde belastet. Für die EU verstößt dies gegen die Chancengleichheit im internationale Wettbewerb, da durch die Entlastungen die in Deutschland angesiedelten Industriebereiche durch geringere Ausgaben höhere Investitionen tätigen können und bessere Produktionsbedingungen genießen.

Ökostrom-Umlage bei Unternehmen: CDU und SPD wollen Rabatte streichen

Auch der Erhalt der vielzähligen Arbeitsplätze bei diesen Unternehmen und der Verbleib der Produktionsstätten in Deutschland, und somit der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, hängen nicht unwesentlich von diesen Erleichterungen bei der Ökostrom-Umlage ab, auch wenn die Stromkunden über die für sie auf diese Weise entstehende Mehrbelastungen nicht glücklich sind. Almunia hat im Sommer damit gedroht, ein Verfahren in der EU gegen das deutsche Gesetz anzustreben.

In den Koalitionsgesprächen zwischen der CDU und der SPD zur Bildung einer Großen Koalition beschäftigen sich Umweltminister Peter Altmaier und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, in der „Arbeitsgruppe Energie“ mit diesem Problem. Medienberichten zufolge wollen sie am kommenden Donnerstag in Brüssel einen Vorschlag einreichen, der die bisherigen Stromrabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch stark einschränkt.

Einschränkungen bei Entlastungen der Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz

Weiterhin sollen die Entlastungen für die besonders starken Stromverbraucher bestehen bleiben: Die metallverarbeitende Industrie etwa soll dann immer noch lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Andere Branchen hingegen sollen nun nicht mehr die Regelung nutzen, die sie international wettbewerbsfähig halten sollte: Der Bergbau für Braunkohle und Steinkohle gehört zu jenen, ebenso wie Stein- und Erd-Gewinnung, die Herstellung von Zement und Ziegeln, Getränke-Hersteller, die Nahrungsmittelindustrie, sowie Unternehmen aus den Bereichen Recycling und Futtermittel.

Eine Verdopplung der EEG-Umlage soll für Betriebe eingeführt werden, deren Verbrauch unter hundert Gigawattstunden per Anno liegt, während die Erleichterungen zur Bedingung haben werden, dass Energiemanagementsysteme in den Firmen eingeführt und umgesetzt werden. Auch Unternehmen mit eigenen Kraftwerken, sogenannten Eigenverbrauchsanlagen, sollen von der Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz ausgeschlossen werden.

Bild:Ökostrom von Rinaldo W., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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