Breitband-Internet: CDU und SPD wollen schnelle Internetanbindung ausbauen

4. November 2013 - 10:49 - keine Kommentare

Schon 2009 wurde von der schwarz-gelben Koalition versprochen, bis 2014 75 Prozent der deutschen Haushalte mit einer 50 Mbit/s Internet-Verbindung auszustatten – getan hat sich nichts. Nun will die Große Koalition aus CDU und SPD die Bestrebungen vorantreiben.

Die Breitband-Internetanbindung soll mit Hochdruck ausgebaut werden: Die Arbeitsgruppe Wirtschaft in der Großen Koalition hat sich darauf geeinigt, mit einer Milliarde Euro mehr als bislang veranschlagt schnelles Internet auch in ländliche Regionen zu bringen. Laut dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Thüringen, Mike Mohring, soll in der Koalitionsrunde am kommenden Dienstag über den Vorschlag diskutiert werden, mit mehr Geld den Vorsatz voranzutreiben, in 75 Prozent der Haushalte in Deutschland Verbindungen von 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen, wie es schon seit 2009 angekündigt wurde.

Arbeitsgruppe Wirtschaft verspricht schnelles Breitband-Internet

Das schnelle Breitband-Netz soll bereits 2014 die „digitale Spaltung zwischen Stadt und Land“ aufheben, wie es in Medienberichten heißt. 2018 soll diese Geschwindigkeit dann im gesamten Bundesgebiet erreicht werden können. Der Ausbau soll demnach durch verschiedene Fördermöglichkeiten unterstützt werden: Die KfW Förderbank soll eine „Premiumförderung Netzausbau“ bereitstellen, der „Breitband-Bürgerfonds“ soll eine Investitionsvariante mit Renditen für Privatpersonen bieten. Einige Kommunal- und Regional-Betriebe sollen zudem Wettbewerbsvorteile genießen, die der „Daseinsvorsorge“ im Binnenmarkt der EU dienen sollen.

Ein weiterer Aspekt, auf den sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft einigen konnte, ist die Netzneutralität, die spätestens seit der Ankündigung der Deutschen Telekom, Flatrates abzuschaffen und die Geschwindigkeit bei Erreichen bestimmter Datenvolumen zu drosseln, öffentlich diskutiert wird. Gerichtlich wurde diese Drosselung nun untersagt, dennoch will der Konzern über das „T-Entertain“-Angebot ein Konzept durchsetzen, das in der Regel als „Zwei-Klassen-Internet“ bezeichnet wird.

Große Koalition will Netzneutralität gesetzlich verankern

Die Koalitionsarbeitsgruppe hat sich nun dafür ausgesprochen, die Verbindungsstandards neutral zu halten, so dass sie nicht zu unterschiedlichen Preisen durch die Telekommunikationsunternehmen angeboten werden dürfen. Ein „Internet-Gesetzbuch“ soll aus dem aktuellen Telekommunikations-Gesetz entstehen, in dem auch Datensicherheit, Verbraucherschutz und andere Themen im Umgang mit dem Medium festgeschrieben werden sollen.

Erst im Juni 2013 wurden die Verbindungsraten veröffentlicht: Demnach gingen über 90 Prozent der User aus Deutschland mit weniger als 10 Mbit/s ins Netz, die durchschnittliche Geschwindigkeit lag bei 6 Mbit pro Sekunde und damit deutlich hinter dem internationalen Vergleich.

Bild: Internet von Matt J Newman, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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