Trendwende bei der Arbeitsagentur: Jobcenter freuen sich über weniger Hartz IV Klagen

28. Oktober 2013 - 09:21 - 1 Kommentar

Im August wurden die Zahlen vom Jobcenter noch anders gedeutet: Die größte Klagewelle gegen die Restriktionen des Arbeitslosengeldes II wurden gemeldet, nun bewertet die Bundesagentur für Arbeit die aktuelle Statistik als „Trendwende“, denn weniger Betroffene würden gegen Hartz IV klagen.

Die Arbeitsagenturen freuen sich über zurückgegangene Zahlen bei Klagen gegen Hartz IV und Widersprüchen gegen die Einstufungen und Entscheide der Jobcenter: Der Statistik nach sollen bis zur Mitte des Jahres mit 272.990 neuen Widersprüchen und 55.070 neuen Klagen die Unzufriedenheiten im Vergleich zum Vorjahr erheblich geringer ausgefallen sein – 2012 sollen es noch 5.000 Klagen und 23.000 Widersprüche mehr gewesen sein, die beim Arbeitsamt aufgelaufen sind. Vor drei Jahren, also im Jahr 2010, sollen sogar noch 15.000 mehr Personen geklagt und 107.000 Betroffene gegen die Bestimmungen der Jobcenter Widerspruch eingelegt haben.

Arbeitsagentur lobt Rückgang von Klagen gegen Hartz IV

Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt äußerte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung erfreut über diese Entwicklung, die er eine „Trendwende“ nannte und sie als wachsendes Vertrauen „in die Arbeit der Jobcenter“ auslegte. In der gleichen Zeitung wurden im vergangenen August noch Zahlen veröffentlicht, die im Gegensatz zur aktuellen Deutung eine „Klagewelle“ (Tagesschau) oder eine „Welle von Widersprüchen“ (Focus) nahelegten.

63.526 neue Widersprüche und 13.391 neue Klagen wurden allein im August festgestellt, wodurch diese Daten zu den bereits bestehenden gerechnet wurden, die vor rund zwei Monaten verhandelt wurden. Die Gesamtmenge vor den Sozialgerichten soll sich auf 196.880 Widersprüche und 200.544 Klagen belaufen haben und somit einen neuen Rekord darstellen.

Klagen und Widersprüche gegen das Arbeitslosengeld II: Erfolg bei der Hälfte der Fälle

Laut der ARD sollen 13.503 Klagen im ersten Halbjahr 2013 eingereicht worden sein und damit 1.200 weniger als im Vorjahreszeitraum. Für Berlin wurden 2.000 neue Klagen pro Monat ermittelt, laut dem Kommentar eines Pressesprechers bedeutet dies eine neue Klage gegen das Jobcenter alle 90 Minuten. Die Hälfte der Klagen gegen die Bescheide der Arbeitsagentur sollen laut Aussage des Fernsehsenders erfolgreich oder zumindest teilerfolgreich von den Sozialgerichten entschieden werden, die die eingereichten Klageschriften für die Empfänger von Hartz IV kostenfrei verhandeln.

Bild: Arbeitsagentur von Moe, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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Kommentare zu Trendwende bei der Arbeitsagentur: Jobcenter freuen sich über weniger Hartz IV Klagen

Zu diesem Beitrag gibt es 1 Kommentar.

von BIAJ am 28. Oktober 2013 - 19:46 Uhr

In diesem Zusammenhang vielleicht von Interesse: die BIAJ-Kurzmitteilung “Hartz IV: Widersprüche und Klagen unvollständig – BILD und die andere BA-Statistik” vom 28. Oktober 2013. (http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/423-hartz-iv-widersprueche-und-klagen-bild-und-die-andere-ba-statistik.html)

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