Wahl in Tschechien: Sozialdemokraten sind stärkste Partei

27. Oktober 2013 - 08:09 - keine Kommentare

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl konnten die Sozialdemokraten als stärkste Partei hervorgegangen, allerdings kam die CSSD mit Finanzministers Bohuslav Sobotka an der Spitze auf enttäuschende 20,5 Prozent, die bislang kaum eine stabile Regierung zulässt. Die Überraschung der Wahl war die Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis, die 18,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Politische Stabilität scheint in Tschechien derzeit ein Fremdwort zu sein. Hintergrund sind wankenden Machtverhältnisse innerhalb des Landes, die sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen an diesem Wochenende noch einmal deutlich verschoben haben. Die bislang regierenden bürgerlichen Koalition unter Ministerpräsident Petr Necas erlebte ein wahres Debakel, nach dem dieser im Laufe seiner Regierung über eine Korruptions- und Abhöraffäre gestolpert war. Die Demokratische Bürgerpartei kam gerade einmal noch auf 7,5 Prozent und muss sich ebenso wie der bisherige Koalitionspartner TOP 09 (11,5 Prozent) in die Opposition verabschieden.

Wahl in Tschechien: Sozialdemokraten sind stärkste Partei

Wie die neue Regierung aussehen wird, steht allerdings noch in den Sternen. Die als Wahlsieger deklarierten Sozialdemokraten kamen auf enttäuschende 20,5 Prozent und lagen damit weit unter den Prognosen von 25 Prozent. Der frühere Finanzminister Bohuslav Sobotka erklärte nach dem Wahlsieg, dass er mit allen Partei Gespräche führen wird, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. Planen muss er dabei ohne die Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis, die entsprechende Verhandlungen bereits ablehnte. Mit 18,7 Prozent waren sie de Überraschung der Parlamentswahl.

Bild:Tschechien von Adam Jones, Ph.D. – Global Photo Archive, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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