Rückzahlung: Spanien soll 13 Milliarden Euro an Benzinsteuern zurückgeben

25. Oktober 2013 - 10:22 - keine Kommentare

In Spanien ist es gelungen, die Reform-Bemühungen verhältnismäßig erfolgreich umzusetzen, nun könnte die angeschlagene Volkswirtschaft um 13 Milliarden Euro zurückgesetzt werden: Der Europäische Gerichtshof könnte die Rückzahlung einer Zusatzsteuer auf die Benzinpreise verlangen, die seit zehn Jahren erhoben wird.

Spanien gilt unter den angeschlagenen Euro-Staaten als Musterbeispiel: Durch scharfe Reformen und teilweise schmerzhafte Einschränkungen gelang es, die Euro-Krise auf ein handhabbares Maß zu bringen. Nun aber könnten die bisherigen Erfolge wieder zunichte gemacht werden, sollte der Europäischer Gerichtshof eine Entscheidung basierend auf der Stellungnahme des Generalanwalt Nils Wahl folgen. Denn eine seit 2003 erhobene Zusatzsteuer soll demnach nicht mit geltendem EU-Recht konform gehen – und 13 Milliarden Euro an Steuergeldern müssten nun an die Verbraucher zurückgegeben werden.

Spanien könnte 13 Milliarden Euro einer Zusatz-Benzinsteuer zurückzahlen müssen

Vor zehn Jahren hat die spanische Regierung den „Gesundheits-Cent“ eingeführt: Auf den Verkauf von fossilen Brennstoffen wurde dieser Zusatz zur Benzinsteuer erhoben, um durch die hiermit erwirtschafteten Gelder die Ausgaben für das Gesundheitswesen in den autonomen Regionen Spaniens zu gewährleisten – betroffen waren von dieser Abgabe in erster Linie Autofahrer und auch Hausbesitzer mit ihren Heizkosten.

Generalanwalt Nils Wahl hat sich schriftlich hierzu geäußert und dabei festgestellt, dass die Kriterien der Europäischen Union für zusätzlich erhobene, indirekte Steuern durch den „Gesundheits-Cent“ nicht erfüllt würden. Dass die spanische Regierung die hierdurch aufgelaufenen 13 Milliarden Euro nicht an die Verbraucher zurückzahlen solle, lehnte er ab. Spanien würde gegen EU-Recht verstoßen und müsse die Summe entsprechend erstatten.

Generalanwalt nimmt schriftlich Stellung, Europäischer Gerichtshof muss entscheiden

Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob er der Empfehlung des Anwalts folgt – in der Regel halten sich die EU-Richter an Stellungnahmen dieser Art. In diesem Fall können sich auch die Aufsichtsbehörden der EU auf das gerichtliche Urteil beziehen und die Benzinsteuer-Rückerstattung verlangen – ungeachtet der Tatsache, dass Spanien schon jetzt mit Müh und Not die eigene Finanzierung kaum gelingt und es auch noch keinen Plan gibt, wie eine solche Rückzahlung vonstatten gehen sollte, da keine pauschale Summe an die spanischen Bürger ausgezahlt werden kann.

Bild:Tankstelle von olga.reznik, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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