US-Spionageaffäre: 35 weitere Staatschefs wurden von der NSA abgehört

25. Oktober 2013 - 09:49 - keine Kommentare

Nach der Nachricht, der US-Geheimdienst habe das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört, wurde eine weitere Enthüllung über die Abhör-Maßnahmen der NSA aus Unterlagen des „Whistleblowers“ Edward Snowden bekannt: Seit 2006 sollen die Telefonanschlüsse von 35 weiteren Staatsoberhäuptern weltweit ebenfalls abgehört worden sein.

Kaum hat die Meldung, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel angezapft, der Diskussion um die US-Spionageaffäre neuen Zündstoff geliefert, hat die britische Zeitung „The Guardian“ die nächste Enthüllung veröffentlicht: Demnach ist eine Liste aufgetaucht, aus der hervorgeht, der US-Geheimdienst habe 200 Telefonnummern ausspioniert – darunter befänden sich auch 35 Staatschefs. Die Namen der betroffenen Personen wurden nicht genannt und es seien auch keine relevanten Daten erfasst worden, jedoch seien Mitarbeiter des Weißen Hauses, im Verteidigungs- und im Außenministerium aufgefordert worden, ihre ausländischen Kontaktdaten an die NSA weiterzugeben.

NSA-Abhöraffäre: Weitere Staatschefs sollen ausspioniert worden sein

Eigentlich sollte man sich über die Offenbarungen, die vom „Guardian“, von der „Washington Post“ oder vom „Spiegel“ aus den Informationen von Edward Snowden gezogen und verkündet werden, nicht mehr wundern: Nachdem bekannt wurde, dass die NSA die Daten mehrerer Millionen Europäer und Amerikaner ausspähte, die Staatschefs mehrerer verbündeter Länder abhörte, sich in die Kommunikation der UNO hackte und auch das Diensttelefon der Bundeskanzlerin auf der Spionage-Liste stand, liegt die neue Nachricht, mindestens 35 weitere Staatsoberhäupter in aller Welt abzuhorchen, komplett auf der gängigen Linie.

Die politische Beziehung zwischen der deutschen und der US-Regierung wurde erstmals 2010 auf die Probe gestellt, als WikiLeaks ein Dossier des damaligen US-Botschafters Philip Murphy veröffentlichte, in dem er sich nicht eben freundlich über einige hochrangige Politiker äußerte. Hier zeigte sich das erste Mal, was man bei den US-Behörden von jenen Ländern hält, mit denen man eigentlich am gleichen Strang ziehen sollte.

Nach Merkels Handy: US-Geheimdienst zapft Telefone von Staatsoberhäuptern an

Die Reaktionen aus dem Weißen Haus lassen derweil zu wünschen übrig: Erneut wies man darauf hin, dass die NSA derzeit nicht abhören würde und dies auch nicht in Zukunft täte, während die Vergangenheit ausgeklammert wurde. Derweil wird betont, der US-Geheimdienst sammele Daten wie alle anderen Länder auch – von manchen Stellen wird auch darauf hingewiesen, dass gerade die deutschen außenpolitischen Beziehungen zu Russland oder auch Waffenlieferungen an den Iran von Seiten der USA bereits das Vertrauen in Frage stellen würden.

Die Verteidigung in der US-Spionageaffäre wird also über die zwei Argumente a) das machen alle so und b) selber schuld geführt. Ein manchmal geäußertes Argument c) hält dabei die eigenartige Betonung der Nichtverwendbarkeit der Daten bereit, was dann auf verschlungenem Pfad die Bedeutungslosigkeit deutscher und europäischer Politiker vermittelt – während gleichzeitig die Wichtigkeit der Abhöraktionen zur Terrorbekämpfung weiterhin in den Raum gestellt wird.

Bild:Angela Merkel von European People’s Party – EPP, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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