Transparenz bei Abgeordneten: Nebeneinkünfte im Bundestag sollen offener werden

23. Oktober 2013 - 09:04 - keine Kommentare

Der Bundestag hat sich entschlossen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter anzugeben, als es bislang geschah: Ein Zehn-Stufen-System soll die bisherigen drei Ebenen ersetzen, nach denen die offenzulegenen Gelder aus Vortragshonoraren, Aufsichtsratspositionen und Beratertätigkeiten der Parlamentsmitglieder öffentlich mitgeteilt werden müssen.

Politiker bekommen nicht nur Diäten, sondern auch unterschiedliche Beträge für Leistungen, die sie in Nebentätigkeiten erbringen – der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zu Beginn seiner Kandidatur über diesen Umstand gestolpert: Für seine Vorträge hatte er hohe Summen gezahlt bekommen und musste diese, dem öffentlichen Druck folgend, offenlegen. Dies geschah freiwillig, denn bislang waren die Nebeneinkünfte von Politikern nur bedingt anzugeben. Der Bundestag hat nun festgelegt, dass diese Gelder in mehreren Stufen öffentlich gemacht werden sollen, die über die bisherigen Angaben hinaus gehen. Bis dato mussten Abgeordnete nebenbei erwirtschaftete Einkünfte nur einreichen, wenn sie mehr als 3.500 Euro verdienten, mehr als 7.000 Euro oder über 7.001 Euro.

Nebeneinkünfte von Politikern: Neues Stufensystem soll Transparenz anzeigen

Einige Politiker engagieren sich nicht nur für ihre Gremien und Bereiche, sondern auch in der Wirtschaft: Sie treten als Berater auf, werden in Aufsichtsräte berufen und halten Vorträge zu diversen Themen – für all dies werden sie mit sehr unterschiedlichen Honoraren vergütet und der Bundestag möchte nun, dass hier eine größere Transparenz herrscht als bisher. Es wurde verabschiedet, nun zehn verschiedene Stufen einzuführen, nach denen die Nebeneinkünfte angegeben werden müssen.

Parlamentsmitglieder müssen nun aufzeigen, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro nebenher verdienen, ob die Summe an 7.000 Euro heranreicht, bis 15.000 Euro, bis 30.000, bis 50.000, bis 75.000, bis 100.000, bis 150.000 oder bis 250.000 Euro. Die Stufe 10 erfasst jene Politikerhonorare, die über 250.000 Euro umfassen. Diese Neuregelung gilt für jeden Abgeordneten und die Beträge sollen auch auf der Webseite des Bundestags erscheinen – noch ist davon allerdings nichts zu sehen und die Bundestagsverwaltung erörtert, dass es noch dauern könnte, bis alle Angaben erfasst wurden.

Abgeordnete müssen Gelder aus Nebentätigkeiten offenlegen

Ausgenommen vom neuen Stufensystem sind dabei diejenigen Politiker, die auch gleichzeitig Rechtsanwälte sind: Nach dem Mandantenschutz sollen sie ihre Einnahmen aus dieser Tätigkeit nicht offenlegen müssen – im aktuellen Bundestag betrifft dies etwa 80 Abgeordnete, die somit die zweitgrößte Berufsgruppe im Parlament stellen. Wenn diese Beträge jedoch bestimmte Summen übertreffen, müssen sie sie dem Bundestagspräsidenten direkt angeben.

Kritiker der Nebeneinkunfts-Reform bemängeln, dass erneut ein Stufensystem die Politikergelder erfassen soll. Sie hätten sich erhofft, dass wie bei Peer Steinbrück jeder Euro und jeder Cent und ihre Herkunft offengelegt wird – gerade bei Gastrednern, Vortragsspitzenreitern und Aufsichtsräten, bei denen auch über Gewissenskonflikte aufgrund ihrer Nebentätigkeiten und des Lobbyismus nachgedacht werden kann, hätten sie sich präzise Angaben gewünscht.

Bild:Bundestag von enovision.net, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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