Government Shutdown: Obama appelliert an die Politiker in Washington

19. Oktober 2013 - 07:29 - keine Kommentare

Präsident Barack Obama hat klare Worte für seine Politiker-Kollegen in Washington gefunden: Er ermahnte sie zur Zusammenarbeit und beklagte ihre Haltung, die zum Government Shutdown führte. Um das Ansehen der USA wieder zu steigern, appellierte er daran, den Politikstil zu überdenken.

In letzter Minute konnten sich in den USA die Politiker darauf einigen, einen Übergangshaushalt zu verabschieden und die Schuldenobergrenze kurzzeitig anzuheben, wodurch der Government Shutdown, der die Regierungsbehörden zwei Wochen lang lähmte, aufgehoben werden konnte. Dennoch haben sich nicht nur die US-Medien und die Wirtschaft äußerst kritisch gezeigt, auch die Wähler in den Vereinigten Staaten haben wieder einmal ihre Ablehnung der Washingtoner Befindlichkeiten kundgetan. Präsident Barack Obama reagierte darauf mit einem Appell an sowohl die Demokraten als auch die Republikaner, sich politisch-stilistisch umzuorientieren, um das das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.

Barack Obama ermahnt Politiker nach dem Government Shutdown

Obama sprach sich dafür aus, dass es anderer, neuer Abläufe bedürfe, um dafür zu sorgen, das Ansehen der Politik wiederherzustellen. Dieser Aufruf richtete sich vor allem gegen die ultrakonservativen Vertreter der Tea-Party-Bewegung, die durch ihre Ablehnung nicht nur die Verhandlungen blockiert hatten, sondern ihren Einfluss trotz einer Minderheit als Untergruppe der Republikaner dazu nutzten, den Rest der Partei gleichsam zu erpressen. Der US-Präsident sprach diese Abgeordneten nicht direkt an, bezog sich aber auf den Gründergeist der Vorfahren, die das Politik-System in den USA erdachten – und evozierte damit auch jene Haltung, aus der die Tea Party ihren Namen bezieht.

Gleichzeitig wies Obama auch darauf hin, dass die Politiker sich wieder auf ihre Aufgaben beziehen sollten, die sie für die Bürger zu erfüllen hätten und zu deren Leistung sie von den Wählern bestimmt worden seien. Sie hätten die Verpflichtung und die Verantwortung, die Wirtschaft genauso wie die Regierung in ihrem Lauf zu unterstützen, der Government Shutdown habe für „völlig unnötigen Schaden“ gesorgt – der US-Präsident prangerte auf diese Weise die von der Verwaltung und der Bürgernähe losgelösten Interessen, die die Parteien verfolgen, an.

Zukunftsaussichten: Washington muss sich bis Januar 2014 einigen

Für Barack Obama sind in den nächsten Wochen und Monaten vor allem drei Dinge wichtig: Das Landwirtschaftsgesetz müsse dringend überarbeitet werden, gleiches gilt auch für die Einwanderungsbestimmungen, und der Haushalt müsse aus seiner Übergangsphase in eine konkrete Ausarbeitung übertragen werden. Zunächst konnten sich die Republikaner und die Demokraten darauf verständigen, die Finanzierung für Behörden und Verwaltungen bis zum 15. Januar 2014 aufrecht zu erhalten, doch am 07. Februar 2014 droht den USA, erneut ihre Schuldenobergrenze zu erreichen.

Bild:US-Präsident Barack Obama von jamesomalley, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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