Große Koalition: CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen

18. Oktober 2013 - 09:58 - keine Kommentare

Die CDU und die SPD haben sich zu einem dritten Sondierungsgespräch über eine mögliche Große Koalition getroffen: Dieses Mal konnte bereits nach einer guten Stunde zumindest der gemeinsame Wunsch formuliert werden, ein solches Bündnis den Parteimitgliedern als Vorschlag zu unterbreiten.

Nachdem die Grünen als Koalitionspartner nicht zur Verfügung stehen, hat die CDU keine andere Chance als mit der SPD gemeinsam die Regierung in den nächsten vier Jahren zu stellen. In einem dritten Sondierungsgespräch konnten sich die Parteivorsitzenden der Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) darauf verständigen, dass ernsthafte Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen – Gabriel muss dies nun am kommenden Sonntag auf einem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten vorschlagen und absegnen lassen. Die verhandelnden Vertreter der SPD fällten ihr Urteil zumindest einstimmig, die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei ebenfalls ihre Zustimmung erteilt, ist groß.

Drittes Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD: Parteien einigen sich auf Bündnis

Sollte es, wie schon seit langem vermutet, zu einer weiteren Großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen, stünden demnächst weitere, teilweise schwere Verhandlungen an, bei denen die Forderungen der Parteien auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen: Zwölf themenbezogene Arbeitsgruppen sollen sich dann mit Möglichkeiten beschäftigen, wie die Fragen zum Mindestlohn, zum Betreuungsgeld, zu Steuererhöhungen, zur doppelten Staatsbürgerschaft, zu den Krankenversicherungen, zur Energiepolitik und zur Flüchtlingsproblematik beantwortet werden könnten.

Von CSU-Chef Horst Seehofer gab es bereits einen Annäherungsversuch, als er anbot, den Mindestlohn von 8,50 Euro zumindest in Teilen mittragen zu wollen, wenn die SPD dafür die Steuererhöhungspläne aufgibt – inwieweit dies überhaupt möglich ist, muss in den kommenden Koalitionsgesprächen erörtert werden. Diese könnten bereits am nächsten Mittwoch beginnen, denn beide Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Regierungsbildung so schnell wie möglich abschließen zu wollen.

Große Koalition: Themenbereiche müssen in Koalitionsgesprächen geklärt werden

Für die CDU gibt es derweil keine andere Möglichkeit als sich auf die Große Koalition einzulassen: Alleine kann sie nicht regieren, denn eine Minderheitsregierung wäre durch eine starke Opposition nicht in der Lage auch nur ein Gesetz durchzubringen oder eine Abstimmung zu gewinnen. Die Linke scheidet seit jeher als Bündnispartner für die Union aus, die Grünen wollen nicht – die einzige Variante, in der die SPD nicht vorkommt, wären Neuwahlen, doch diese Option ist unsicher. Dennoch will man bei den Christdemokraten seine durch die Wählerstimmen bestätigte Vormachtstellung nicht zugunsten des Koalitionspartners aufgeben, während die Sozialdemokraten ihrerseits versuchen, nicht nur als „Juniorpartner“ zu fungieren, wie es die Vize-Vorsitzende Hannelore Kraft formulierte.

Bild: Angela Merkel von Medienmagazin pro, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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