Government Shutdown: Einigung im US-Kongress

17. Oktober 2013 - 09:32 - keine Kommentare

Die US-Politiker haben gestern kurz vor dem Ablauf des Schuldenobergrenzen-Ultimatums ihr Tauziehen beendet: Zunächst hat der Senat den Kompromiss im US-Haushalt abgesegnet, danach stimmte das Repräsentantenhaus dafür. Nach der Gesetzesunterzeichnung durch Präsident Obama kann der Government Shutdown nun beendet werden.

Wie so häufig hat man in Washington bis zur buchstäblich letzten Minute gewartet, um den schlimmsten Fall abzuwenden: Am Donnerstag, den 17. Oktober 2013, ist die Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA fällig, die Einigung der demokratischen und republikanischen Vertreter im Repräsentantenhaus zur anhaltenden Haushaltsdebatte, und dabei besonders um die „Obamacare“ genannte Gesundheitsreform, wurde als Grundlage für die weitere Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten angeführt. Nachdem die Republikaner über Wochen die Zustimmung verweigerten, haben sie nun eingelenkt, wodurch die Regierung wieder handlungsfähig ist und der Government Shutdown aufgehoben werden kann.

Government Shutdown: Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu

Die Republikaner halten im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit, an ihnen kann die Regierung von Präsident Barack Obama keine Gesetze vorbei bringen. In der teilweise heftig geführten Diskussion um den Haushalt hat die konservative Fraktion ihre Macht auch gnadenlos ausgespielt: Vor allem die als rechtspopulistisch geltende Tea-Party-Bewegung hat mit Druck dafür gesorgt, dass „Obamacare“ nicht durchgesetzt werden sollte. Die Auswirkungen ließen sich an der Lahmlegung der Regierungsbehörden, Zwangsurlaub für die Angestellten und wirtschaftlichen Einbußen ablesen.

Auch die Demokraten gaben nicht nach und am Vorabend der ablaufenden Frist schien es zeitweilig so, als ob die US-Politiker auch den letzten Schritt wagen würden. Einen der Gründe, warum sie es nicht so weit kommen ließen, mag die Drohung der Ratingagentur Fitch liefern, die zwei Tage vor Ultimo angab, das Triple-A-Rating der USA herabzustufen, wenn es keine Einigung geben würde.

Nachdem erst der Senat dem vorgelegten Gesetzesentwurf zustimmte, zogen 285 Abgeordnete im Repräsentantenhaus nach, wodurch es nur noch der Unterschrift des Präsidenten bedurfte. Die Einigung legt nun fest, dass die Schuldenobergrenze hochgesetzt werden kann – die Vereinigten Staaten sollen bis zum 07. Februar 2014 zahlungsfähig bleiben. Ein Übergangshaushalt soll zumindest dafür sorgen, dass der Government Shutdown für beendet erklärt werden kann.

Zahlungsfähigkeit der USA bis Februar verlängert

Zudem wurde festgelegt, dass die Staatsfinanzen auf Dauer saniert werden sollen – hierbei müssen sich die Republikanter und die Demokraten jedoch erneut einigen. Der Parlamentspräsident und Republikaner John Boehner gestand die Niederlage seiner Partei ein, doch immerhin konnte sie eine Verschärfung der Antragsprüfung bei Krankenversicherungen mit staatlichen Beihilfen erreichen.

Der Dow Jones reagierte durch eine Erhöhung um 200 Punkte sofort positiv auf die Ankündigung, die USA blieben weiterhin zahlungsfähig und würden die Regierungsbehörden wieder aus ihrem Stillstand befreien.

Bild:Kapitol USA von Phil Roeder, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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