Ökostrom: CDU will Förderung 2020 beenden

15. Oktober 2013 - 11:18 - keine Kommentare

Ein Anteil von 35 Prozent Ökostrom an der Gesamtmenge der produzierten Energie ist das erklärte Ziel der Energiewende – der CDU-Wirtschaftsflügel hat sich nun dafür ausgesprochen, die Förderung für Grüne Energien zu beenden, sobald dieser Anteil erreicht ist.

Spätestens 2020 soll die Energiewende nach den aktuellen Maßstäben umgesetzt sein: Zu diesem Zeitpunkt sollen Windkraftanlagen, Solardächer und Wasserkraftwerke 35 Prozent des Stromverbrauchs decken. Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte im Vorstand der CDU-Fraktion, hat nun gefordert, die Subventionen für Ökostrom-Anlagen mit Erreichen dieses Ziels für beendet zu erklären. Der Ausbau solle danach „zu Marktkonditionen“ erfolgen, wie er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte. Das angestrebte Ausbauziel könne auch schon vor der zeitlichen Markierung erreicht werden, da schon jetzt ein Viertel der Energiemenge durch Ökostrom geliefert würde.

35 Prozent Ökostrom sollen 2020 geliefert werden – dann soll auch die Förderung beendet werden

Besondere Sorgen im Zusammenhang mit der Förderung von Ökostrom-Anlagen macht sich Fuchs über die fehlende Kaufkraft bei den Bürgern durch die beständige Erhöhung der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Ab Januar soll die Ökostrom-Abgabe auf 6,3 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde steigen, 4 Milliarden Euro würden daher zusätzlich nicht für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern zur Verfügung stehen. Fuchs errechnete 24 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr für die Ökostrom-Förderung aufgebracht würden.

Zusätzlich zu der Beendigung der Fördermaßnahmen mit Erreichen des Ausbauziels soll laut dem Wirtschaftsflügel der CDU auch die derzeitige Praxis überdacht werden: Gegenüber der Zeitung sagte Fuchs, die Art der Erzeugung von Ökostrom, die sich als besonders günstig erweisen würde, solle stärker gefördert werden – dies wären Photovoltaikanlagen und Windparks – und die Nachfrage solle die Produktion von erneuerbaren Energien bestimmen. Seiner Meinung nach sollten Stromerzeuger einen Teil ihrer gewonnen Energie auf dem Markt als Direktverkauf anbieten und dieser Anteil solle jedes Jahr um 10 Prozent steigen.

Der Wirschaftsflügel der CDU will Marktregelung für erneuerbare Energien

Dies würde laut Fuchs dazu führen, dass die auf 20 Jahr angelegte Förderdauer nur noch die Hälfte betragen müsste – wobei er sich auch gegen die bevorzugte Einspeisung von Strom aus Neuanlagen aussprach. Dafür deutete der Wirtschaftsexperte auch an, Gespräche aufnehmen zu wollen, die die Befreiung industrieller Betriebe von der Ökostrom-Umlage betreffen würden: Zu den Ausnahmen von der EEG-Umlage würden jedoch weiterhin Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Die Notwendigkeit von konventionellen Kraftwerken bestätigte Michael Fuchs zwar, lehnte aber ihre Finanzierung durch Umlagen ab, wenn sie aufgrund des Ausbaus regenerativer Energien nicht wirtschaftlich arbeiteten.

Bild:Ökostrom von Rinaldo W., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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