Irland verlässt als erster Krisenstaat den ESM

14. Oktober 2013 - 11:47 - keine Kommentare

Irlands Ministerpräsident Enda Kenny hat mitgeteilt, dass sein Land ab Dezember keine Zahlungen mehr aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten will. Damit wäre Irland der erste der angeschlagenen Euro-Staaten, der versucht, wieder auf eigenen finanziellen Füßen zu stehen.

Ende des Jahres läuft die Finanzierung der irischen Wirtschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU aus, doch Ministerpräsident Enda Kenny hat angekündigt, sein Land würde keine erneuten Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM) beantragen. Ab dem 15. Dezember 2013 solle Irland wieder alleine die Verantwortung für die Finanzen tragen und der Fine-Gael-Politiker ist sich sicher, dass dies auch aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage gelingen könnte. Er betonte aber auch, dass Irland weitere, schwierige Zeiten bestreiten müsste, die sich in Steuererhöhungen und durch Sparmaßnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ausdrücken würden.

Euro-Rettungsschirm: Irland verlässt als erster Krisenstaat den ESM

Die „wirtschaftliche Notsituation“, die seit 2010 Irland begleitet, sei ausgestanden, erklärte Kenny. Die Kredite für den angeschlagenen Euro-Staat hätten 67,5 Milliarden Euro betragen, während es auch heißt, dass von den 85 nach Irland geflossenen Milliarden, um den Staatsbankrott zu verhindern, 17,5 Milliarden durch die Iren aufgebracht werden mussten. Finanzminister Michael Noonan fügte hinzu, das Haushaltsdefizit könne im nächsten Jahr auf 4,8 Prozent der wirtschaftlichen Leistung gesenkt werden.

Laut Finanzminister Noonan soll Irland Barreserven besitzen, die eine Kreditlinie vorsichtshalber von zehn Millionen Euro unnötig machen würden und durch das schrumpfende Haushaltsdefizit sei der Inselstaat auch vor Schwierigkeiten am Markt geschützt, an dem nun wieder Kredite aufgenommen werden könnten. EU-Währungskommissar Olli Rehn ging sogar noch weiter und bestätigte, Irland stünde gut genug da, um aus dem ESM auszutreten, ohne sich zusätzlich absichern zu müssen.

Euro-Krise: Ministerpräsident Kenny lobt Maßnahmen

Während Enda Kenny die bisherigen Leistungen Irlands als „große Opfer“ hervorhob, wies er auch darauf hin, dass der Haushalt im kommenden Jahr „hart“ werde, das Ziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit jedoch bald erreicht sei. Gerry Adams von der Sinn-Fein-Opposition allerdings sieht die Aussichten nicht ganz so rosig: Er benannte 300.000 Auswanderungen und 415.000 Erwerbslose als Argumente gegen die Vorfreude der irischen Regierung, die im Ausstieg aus dem ESM die Erfüllung der vor zwei Jahren getroffenen Versprechen von Wirtschaftssouveränität. In diesem Jahr soll das Haushaltsdefizit noch 7,3 Prozent betragen, als Obergrenze für 2014 waren 5,1 Prozent angedacht.

Bild:Enda Kenny von infomatique, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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