Kommentare im Internet: Portale sind verantwortlich

11. Oktober 2013 - 10:06 - keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für die Äußerungen der User verantwortlich gemacht werden können. Hintergrund war die Klage eines Fährschiff-Betreibers aus Estland, der sich gegen diffamierende Kommentare in einem Forum zur Wehr setzte.

In Foren und bei den Kommentarfunktionen von Nachrichtenportalen schleichen sich zu starken Meinungen und felsenfesten Überzeugungen auch immer wieder schwierige Äußerungen ein, die auch ins Beleidigende und Diffamierende spielen können – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich nun in einem Urteil dafür ausgesprochen, dass die Betreiber dieser Portale nicht nur über die Freigabe der Kommentare wachen müssen, sondern auch dafür verantwortlich sind, wenn Foristen und andere Schreiber sich auf unangebrachte Weise äußern. Damit bestätigte Straßburg das Urteil eines Gerichts in Estland, das gegen ein Nachrichtenportal aus diesem Grunde eine Geldstrafe verhängte.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Verantwortlichkeit von Online-Portalen

Die vielgerühmte Netiquette scheint nicht mehr viel wert zu sein, sieht man sich in manchen Foren um, in denen munter die Vorredner beschimpft und Personen und Institutionen beleidigt werden. Seine Meinung mit geschliffenen und auch giftigen Worten kundzutun, muss erlaubt sein, doch polemische Äußerungen sind auch in allen anderen Medien in der Regel unerwünscht – online allerdings können sich die Schreiber einer gewissen Anonymität erfreuen, durch die bestimmte Grenzen schnell überschritten werden.

So soll es sich auch in Estland zugetragen haben, als die Kommentatoren in einem Internetportal sich bitterböse darüber ausließen, dass Eisbrecher eingesetzt würden, um Fährschiffe den Weg zu Ostseeinseln frei zu machen. Sie wurden geradezu beleidigend und stießen Drohungen gegen den Fährschiff-Betreiber aus, der damit der Ansicht der Schreiber nach den Ausbau von Autorouten verzögere, die sich preiswerter gestalten würden.

Beleidigungen im Internet: Forenbetreiber müssen User-Verhalten verantworten

Gegen diese Gebaren klagte der Betreiber vor einem estnischen Gericht gegen das Internet-Portal, da die dortigen Kommentatoren aus Anonymitätsgründen – sie mussten sich nicht auf dem Portal registrieren – nicht greifbar waren. Das Fährschifffahrtsunternehmen bekam Recht, woraufhin die Online-Plattform in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit protestierte. Das EGMR allerdings hat nun die Rechtmäßigkeit des estnischen Urteils bestätigt, so dass Internet-Anbieter zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sich ihre User diffamierend äußern – das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn gegen diese Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Bild:Internet von LarsZI, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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