Government Shutdown: Obama fordert Einlenken der Republikaner

9. Oktober 2013 - 11:53 - keine Kommentare

Der anhaltende Streit um den US-Haushalt hat nun schon seit acht Tagen die Regierungsbehörden lahmgelegt: Präsident Obama forderte mit drastischen Worten die Republikaner auf, durch eine Einigung den Government Shutdown zu beenden – zumal auch bald die Schuldenobergrenze verhandelt werden muss.

In seiner über eine Stunde andauernden Rede hat US-Präsident Barack Obama gleichzeitig versucht den Standpunkt seiner Regierung zu erläutern und den durch John Boehner vertretenen Republikanern eine Möglichkeit zur Aufnahme von Gesprächen zu bieten: Während der Government Shutdown anhält, bleiben nur noch neun Tage, bis die Frist für die neue Bestimmung der Schuldenobergrenze abläuft. Bis dahin müssen sich die Demokraten und die Republikaner im Repräsentantenhaus auch auf ein Haushaltsbudget geeinigt haben, um einen immensen Wirtschaftsschaden abzuwenden – doch dies könnte sich aufgrund der politischen Lager als ausnehmend schwierig gestalten.

Government Shutdown: Präsident Obama appelliert an John Boehner

Präsident Obama hat ein Problem: Seine Demokraten mögen die Wahl gewonnen haben, doch regierungsfähig sind sie nur, wenn die Republikaner, die den größten Teil des Repräsentantenhauses stellen, mitspielen. Doch die sind durch den Einfluss der rechtsextremen Minderheit der sogenannten Tea-Party-Bewegung derzeit gewillt, die Regierung regelmäßig gegen die Wand laufen zu lassen: Der Government Shutdown kann als Ausübung der Macht der Republikaner gesehen werden, die lieber eine Wirtschaftskrise in Kauf nehmen, als dass sie die Gesundheitsreform „Obamacare“ durchgehen ließen.

An dieser Stelle hat Obama jedoch angekündigt, keine Kompromisse zu machen: Die Reform des Gesundheitssystems wird kommen, wenn sie auch durchaus gemeinsam mit den Republikanern angepasst werden kann, wie er in seiner 65 Minuten dauernden Rede durchblicken ließ. Ansonsten jedoch forderte er seine politischen Gegner auf, einem Nothaushalt zuzustimmen, der die Arbeit wieder ermöglichen würde und während dem man die Gespräche fortsetzen könnte. Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident wenigstens 20 Republikaner auf seiner Seite hätte, der Druck durch die Tea Party jedoch auf die Partei noch zu groß wäre.

Republikaner blockieren weiterhin US-Haushalt

Mit rhetorischer Durchschlagskraft wendete sich Barack Obama auch direkt an John Boehner: Der Sprecher des Repräsentantenhauses solle einer vorläufigen Einigung zustimmen, um die Gespräche ohne Druck zu führen. Währenddessen versucht der Präsident auch, den Einfluss der Tea Party zu brechen, die er als „Handvoll extremer Republikaner“ bezeichnete. Boehners Antwort in Form eines eigenen Pressetermins fiel knapp aus: Eine bedingungslose Kapitulation seines Parteienblocks würde es nicht geben, jedoch sei er auch nicht daran interessiert, die USA pleite gehen zu lassen.

Bild:Kapitol USA von Phil Roeder, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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