Government Shutdown: Haushalts-Streit bedroht Wirtschaft und Arbeitsplätze der USA

30. September 2013 - 10:34 - keine Kommentare

Im Streit zwischen den Demokraten und den Republikanern um das Haushaltsbudget der USA zeichnet sich ein sogenannter „Government Shutdown“ ab: Sollte bis Mitternacht kein Kompromiss gefunden werden, liegt die Regierung lahm – und mit ihr die Wirtschaft und 800.000 Arbeitsplätze.

17 Jahre ist es her, dass sich die Demokraten unter Bill Clinton und die Republikaner mit Newt Gingrich das letzte Mal nicht einig werden konnten und ein Government Shutdown die Regierung, die Verwaltung und die Wirtschaft drei Wochen lang lahmlegte. Am ersten Oktober um 0 Uhr (6 Uhr morgens nach mitteleuropäischer Zeit) läuft die Frist ab, bis zu der Präsident Barack Obama, der Senat und die Mitglieder des Repräsentantenhauses ein Haushaltsbudget verabschieden könnten, doch die Republikaner, die hier die Mehrheit stellen, blockieren in erster Linie die Gesundheitsreform, die als „Obamacare“ bekannt wurde. Ein Kompromiss ist daher nicht in Sicht.

Streit über Obamacare und US-Haushalt: Government Shutdown droht

Laut „USA Today“ wären 41 Prozent der staatlich Bediensteten von einem Government Shutdown betroffen. Sollte es zum Stillstand kommen, müssen 800.000 Arbeitnehmer aus den Bundesbehörden einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten: Nationalparks und Museen werden geschlossen, Gelder für die NASA und für das Militär werden gestoppt, Staatskredite werden eingefroren, sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen, Forschungen werden eingestellt, die Sozialhilfe und die Krankenversicherungen werden weder gezahlt noch bearbeitet und die Flugsicherheit auf ein Minimum begrenzt – kurz, die gegensätzlichen Ideologien der Republikaner und der Demokraten sorgen dafür, dass ein gewaltiger Teil der US-Wirtschaft zum Erliegen kommt und bei Millionen von Amerikanern kein Geld fließt.

Hierdurch werden aber auch die Finanzen der Weltmacht selbst erneut in Mitleidenschaft gebracht: Der Stillstand hätte auch direkte Einwirkungen auf die Einnahmen aus Exporten, Steuern und Produktion – und am 17. Oktober 2013 soll über eine neue Schuldenobergrenze entschieden werden. Wenn sich das Repräsentantenhaus nicht mit der Regierung heute einigen kann, steht auch diese Abstimmung auf dem Spiel, deren Ausgang wiederum darüber entscheiden könnte, ob sich eine Pleite der USA abzeichnet.

Republikaner und Demokraten streiten über Gesundheitsreform bis zum Regierungsstillstand

Die Gesundheitsreform wird vor allem vom rechten Flügel der Republikaner und von der Tea-Party-Bewegung abgelehnt: Sie sind der Meinung, die Konjunktur würde unter „Obamacare“ leiden und die amerikanischen Bürger könnten die Summen dafür nicht aufbringen. Zwar wurde die Verfassungsmäßigkeit der Reform bestätigt und sie wurde auch bereits im Parlament beschlossen, doch die Republikaner versuchen sie weiterhin aufzuhalten. Zuletzt hatten sie vorgeschlagen, „Obamacare“ um ein Jahr zu verschieben, dafür die Regierung aber bis Dezember weiterzufinanzieren – der Senat wird einem solchen Vorschlag nicht zustimmen.

In den letzten Jahren drohte immer wieder der Government Shutdown, doch konnte diese Gefahr meistens in letzter Minute abgewendet werden. Während die amerikanische Öffentlichkeit mit 39 positiven zu 38 negativen Prozent gegenüber der Gesundheitsreform gespalten ist, lehnen 80 Prozent jedoch den Stillstand der US-Regierung über dieses Thema ab. Selbst 75 Prozent der republikanischen Wähler haben sich gegen eine solche Strategie ihrer Partei ausgesprochen.

Bild:Kapitol USA von Phil Roeder, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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