EU-Bankenaufsicht: Britischer Vorbehalt verschiebt Zustimmung

27. September 2013 - 11:58 - keine Kommentare

Am gestrigen Donnerstag, dem 26. September 2013, sollten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten eigentlich über die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht entscheiden, doch musste die Abstimmung um einen Monat und somit auch der Starttermin verschoben werden: Großbritannien hat einen Parlamentsvorbehalt eingelegt.

Die Neugründung einer Bankenaufsicht neben der European Banking Authority (EBA) und die neue Entscheidungshoheit der Europäischen Zentralbank (EZB) wird sich laut Sven Giegold, finanzpolitischer EU-Parlamentssprecher der Grünen, um wenigstens einen Monat verschieben: Als eigentlicher Start war im Herbst kommenden Jahres angestrebt, doch durch die Einwände der britischen Regierung musste die Abstimmung der EU-Staaten auf einen späteren Termin gelegt werden. Die Vorbehalte Großbritanniens richten sich hauptsächlich gegen die Kompetenzfragen bei der Entscheidung über eine Bankenpleite und die Insolvenzabwicklung.

Bankenaufsicht: Großbritannien äußert Bedenken

Die Regierung in London will nun, dass das Abkommen, das die Bankenaufsicht unter die Entscheidungshoheit der EZB setzen soll, noch einmal geprüft wird: Laut Großbritannien sollen schlussendliche Entscheidungen über die Rettung und die Zukunft der Banken nicht bei einer übergeordneten Behörde in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedstaaten der EU liegen – eine Meinung, der sich auch Schweden und Deutschland anschließen, wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte.

Interessant ist dabei, dass die Vorbehalte ausgerechnet aus einem Land stammen, das den Euro nicht als Währung übernommen hat und entsprechend von der Bankenunion ausgeschlossen wäre. Sven Giegold kritisierte die Verzögerung daher auch als „absurd“. Medienberichte mutmaßen, dass hinter dem britischen Einwand einerseits der Versuch liegt, vor allem für London den Finanzmarkt dereguliert zu halten, aber auch den Einfluss einer europäischen Aufsicht in Finanzfragen gering zu halten: Eine Obergrenze für Boni von Bankern war jüngst erst eine Grund für eine britische Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.

Abstimmung über einheitlich europäische Bankenaufsicht verschoben

130 Banken sollen durch die EZB dann einheitlich beaufsichtigt werden. Hierfür sollen 700 Experten eingestellt werden, die im Herbst 2014 ihren Dienst bei der Bankenaufsicht beginnen sollen. Ihre Aufgabe soll dann in der Wahrung von Standards bestehen, die beispielsweise die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsanforderungen beinhalten und Interventionsmaßnahmen, die den Abwicklungsmechanismus der einzelnen Staaten unterstützen sollen.

Bild:EZB von quapan, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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