Spitzensteuersatz: CDU bringt Steuererhöhungen zu den Koalitionsgesprächen

26. September 2013 - 09:58 - keine Kommentare

Nur drei Tage nach der Bundestagswahl denkt die CDU über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nach: Laut Medienberichten hat Generalsekretär Hermann Gröhe in einer Wirtschaftsflügel-Beratung der Union dies als Zugeständnis an die Forderungen der SPD als möglicher Koalitionspartner ausgelegt.

Im Wahlkampf dominierten – neben der Beliebtheit der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel – zwischen den beiden großen Parteien vor allem zwei Themen: Der flächendeckende Mindestlohn und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Für beides sprach sich die SPD aus und wurde mit gerade einmal 26 Prozent der Stimmen bedacht. Die CDU hingegen ließ vollmundig verkünden, dass beide Themen mit ihr nicht zu machen seien und bekam fast 42 Prozent. Der Generalsekretär der Union, Hermann Gröhe hat sich nun drei Tage nach der Wahl zum Bundestag mit Wirtschaftsflügel-Vertretern getroffen – und hat die Möglichkeit der Spitzensteuersatzerhöhung auf 49 Prozent als klares Angebot in den Koalitionsgesprächen definiert, wie es Medienberichte wissen wollen.

CDU-Vorschlag zur Koalition: Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Die CDU benötigt dringend einen Koalitionspartner, da ihr trotz der enorm hohen Zustimmung etliche Prozente zur absoluten Mehrheit fehlen – doch die FDP hat es nicht in den Bundestag geschafft, mit der Linken will man traditionell nicht koalieren und einem Bündnis mit den Grünen stehen alle Beteiligten skeptisch gegenüber. Eine Große Koalition wird immer wahrscheinlicher, doch damit die SPD sich darauf ein- und die Union nicht auflaufen lässt, was zu Neuwahlen mit zweifelhaftem Ausgang führen könnte, muss man sich auf die wesentliche Ausrichtung einer möglichen Regierungskoalition einigen.

Dabei müssen von allen Seiten Zugeständnisse gemacht werden, die der Basis auch sauer aufstoßen können – allerdings sind massive Widersprüche zu den Wahlkampfaussagen eher selten und meistens trifft man sich in der Mitte. Kanzlerin Merkel hatte es bislang abgelehnt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, da sie mit den Steuereinnahmen zufrieden ist. Zudem hatten wirtschaftliche Überlegungen bis zur Wahl dagegen gesprochen, da befürchtet wurde, die Konjunktur könnte darunter leiden. Angestammte CDU-Wähler begrüßten den Standpunkt der Kanzlerin lautstark.

Verhandlungen zur Großen Koalition um Steuererhöhungen und kalte Progression

Nun aber scheint Merkel Gröhe vorzuschicken, um von sich aus die zuvor vehement abgelehnten 49 Prozent vorzuschlagen – ein cleverer Schachzug, wenn er nicht so offensichtlich wäre: Die Bundeskanzlerin selbst hat mit dem Vorschlag nichts zu tun, die Gründe werden der Koalitionsfrage und somit der SPD zugeschrieben, auf die dann der Unmut der Wähler fallen könnte. Auf diese Weise kann sie ihre Union nicht nur während des Regierungsbündnisses stärken, sondern auch sicher zur nächsten Wahl bringen.

Ein anderer interessanter Punkt wird in der Gegenforderung ersichtlich: Schenkt die CDU der SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, könnte sie im Gegenzug laut Gröhe die Aufgabe der Blockade der Abmilderung der kalten Progression verlangen.

Wirtschaftsvertreter warnten derweil davor, mit dem Vorschlag Gröhes in die Koalitionsverhandlungen einzutreten und damit eine Abkehrung von den Wahlversprechen zu demonstrieren.

Bild:Hermann Gröhe von Michael Panse, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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