Koalitionsgespräche: CDU lässt sich schwarz-grün als Option offen

24. September 2013 - 09:52 - 1 Kommentar

Die Bundestagswahl 2013 hat mit einem haushohen Sieg für Angela Merkel geendet, doch ihre CDU ist alleine nicht regierungsfähig – nach den ersten Überlegungen zu einer Großen Koalition beginnt nun die Suche nach anderen Optionen: Schwarz-grün wird dabei nicht ausgeschlossen.

Auf Landesebene haben die CDU und die Grünen schon Bündnisse geschlossen, auf Bundesebene wäre es das erste Mal: Durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als angestammter Wunschpartner der Union, muss sich Angela Merkel nun einen neuen Koalitionspartner suchen. Viele Optionen stehen ihr dabei nicht offen, denn die Anzahl der Parteien, die über die Fünfprozenthürde kamen, ist nach der Bundestagswahl 2013 äußerst beschränkt. Während die meisten Beobachter mit einer Großen Koalition mit der SPD rechnen, wird auch eine schwarz-grüne Partnerschaft angedacht.

Merkel schließt Koalitionsgespräche mit den Grünen nicht aus

Die CDU ist nach der Wahl in einem Dilemma: Alleine kann sie nicht regieren, alle anderen Parteien im Bundestag sind beinahe schon prinzipiell inkompatibel mit der angestrebten Richtung, die die Union in der neuen Legislaturperiode einschlagen will. Mit der SPD zu koalieren könnte Zugeständnisse bedeuten, die die klassische Wählerschaft der Christdemokraten noch weiter von ihrer Partei entfernen könnte – doch die Grünen als Koalitionspartner könnten diese Kluft noch weiter ausbauen.

Dennoch haben Bundeskanzlerin Merkel und auch prominente Unions-Mitglieder wie Vorstandsmitglied Younes Ouaqasse oder Partei-Vize Armin Laschet sich genau diese Option offengelassen. Man solle mit sowohl der SPD als auch mit den Grünen sprechen, um somit herauszufinden, welche der Parteien in den nächsten vier Jahren eher die CDU-Politik umsetzbar machen würde, wird etwa Laschet von der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Finanzminister Schäuble gemahnte die beiden betreffenden Parteien daran, nicht „parteipolitische Erwägungen“ möglichen Vorschlägen der CDU entgegen zu werfen.

Widerstand gegen schwarz-grün in der CSU

Innerhalb vor allem der Schwesterpartei, der CSU, aber auch bei den Grünen selbst, regt sich allerdings auch spontaner Widerstand gegen diese „Offenheit“, wie Laschet sagt: Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben sich allesamt gegen ein schwarz-grünes Bündnis ausgesprochen. Die Wähler hätten sich gegen die politische Ausrichtung entschieden und so könnte diese nun nicht in eine Regierungskoalition aufgenommen werden.

Schwarz-grüne Bündnisse gelten als besonders schwierig und nur schwer zu vermitteln: Auch die Anhänger der Grünen haben sich schon kurz nach der Wahl gegen eine solche Koalition ausgesprochen.

Bild: Angela Merkel von Medienmagazin pro, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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Kommentare zu Koalitionsgespräche: CDU lässt sich schwarz-grün als Option offen

Zu diesem Beitrag gibt es 1 Kommentar.

von Uso am 25. September 2013 - 13:12 Uhr

Grüß Gott und NSA, Frau Merkel
Frau Merkel und Bündnis 90/Grüne, vielleicht will sie die Zeit zurückdrehen und die Wiedervereinigung nachholen.
Damals kam es nur zu einem Beitritt, der bis heute nicht abgeschlossen ist.
Mit der Einführung der DM kam es zum Zusammenbruch des Ostmarktes. Heute prostituieren und arbeiten Rumänen und Bulgaren für Dumpinglöhne in Deutschland. Die Wirtschaft in den osteuropäischen Ländern ist nach wie vor am Boden. Geholfen wird den Ländern die schon den Euro haben.

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