Volksentscheid in Hamburg: Zustimmung zum Rückkauf der Energienetze

23. September 2013 - 11:27 - keine Kommentare

Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ hat beim Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze der Hansestadt den erhofften Sieg erringen können: Mehr als die Hälfte der abstimmenden Hamburger hat sich gegen die Meinung des Bürgermeisters Olaf Scholz entschieden.

Der vollständige Rückkauf der Energienetze der Stadt Hamburg wurde durch einen Volksentscheid möglich gemacht: Das knappe Ergebnis von 50,9 Prozent zu 49,1 Prozent zeigt das ausnehmend gespaltene Verhältnis der Hanseaten zur Rekommunalisierung von Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen – lediglich 15.000 Stimmen konnte die Initiative „Unser Hamburg – unsere Netze“ für ihren Vorschlag gewinnen. Mit 64 Prozent Wahlbeteiligung, denen 836.000 Bürger entsprechen, konnte die Untergrenze des Volksentscheides erreicht und auch weitere Hürden konnten genommen werden.

Rekommunalisierung: Volksentscheid hat sich in Hamburg durchgesetzt

Durch die sogenannte Quorenregelung waren die „Ja“-Stimmen der Initiative auch an die Parteien zur Bundestagswahl gebunden: Mehr als die Hälfte der Zweitstimmen jener Parteien, die hierbei über die Fünfprozenthürde kamen, mussten rein mengenmäßig sich auch am Volksentscheid beteiligen. Da allein die Stimmen für die AfD und für die FDP demnach für den Volksentscheid nicht gewertet wurden, konnte auch dieses Quorum erreicht werden.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich massiv gegen den vollständigen Rückkauf ausgesprochen – wie auch der gegnerischen Initative hätte es ihm gereicht, wenn die Stadt weiterhin nur 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.On gehalten hätte – und doch das Einhalten der Zusagen des Senats bekundet. Sowohl die CDU als auch die FDP, Verbände aus der Wirtschaft, Kammern, der Bund der Steuerzahler und auch die Vattenfall-Betriebsräte hatten den Bürgermeister in seiner Ablehnung der Rekommunalisierung unterstützt.

Die Gegen-Initiative hatte nicht nur auf die hohen Kosten eines solchen Rückkaufs hingewiesen, sondern auch auf rechtliche Schwierigkeiten, Planungsunsicherheiten und wirtschaftliche Einschränkungen durch weniger Investitionen in der Hansestadt, die hierdurch begünstigt werden würden.

Bürger-Initiative hat Rückkauf der Strom- und Gas-Netze erreicht

Nachdem nun der Volksentscheid zum Rückkauf der Netze in Hamburg für die Befürworter des Vorschlags positiv verlaufen ist, muss sich nun die Politik Gedanken über den Ablauf machen. Die Konzessionen für die Strom-Netze laufen im kommenden Jahr aus und die Stadt muss nun mitbieten, Gas wird zwei Jahre später ausgeschrieben. Nicht unwesentlich sind neben der Frage, ob die Stadt Hamburg beim Biet-Wettstreit von E.On und Vattenfall mithalten kann, auch die Rückkaufrechte, die zumindest im Fall der Fernwärme noch nicht geklärt sind.

Bild:Ökostrom von Rinaldo W., CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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