Bundestagswahl 2013: Große Koalition eine Option – SPD zögert

23. September 2013 - 08:44 - keine Kommentare

Schon am ersten Tag nach der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die Koalitionsgespräche vor: Wie schon im Vorfeld der Wahl von vielen Stellen gemutmaßt wurde, scheint sich eine Große Koalition abzubilden –  doch die SPD ziert sich noch.

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gewaltigem Abstand im Amt bestätigt, ihre CDU hat mit 41,5 Prozent der Stimmen ein so gutes Ergebnis wie schon nicht mehr seit 20 Jahren hingelegt. Doch die Zeit nach der Wahl wird dafür umso schwieriger für die Chistdemokraten: Mit einer knapp verfehlten absoluten Mehrheit muss die Union sich nun einen Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode suchen, doch das angestammte Bündnis mit der FDP wird nicht möglich sein – denn die ist zum ersten Mal seit 1949 nicht im Bundestag vertreten. Somit bahnt sich die zweite Große Koalition während einer Regierungszeit Merkels an.

Große Koalition: CDU muss mit SPD regieren

Beobachter haben eine Große Koalition aus CDU und SPD schon seit Wochen, wenn nicht gar seit Monaten gesehen: Die Umfrageergebnisse in Bezug auf die Wahlinhalte lehnten im Gegensatz zu den Prozenten für die Parteien deutlich in die linke Richtung, während jedoch die Bundeskanzlerin eine enorme Zustimmung genoss. Durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gibt es de facto nur eine einzige Koalitionsmöglichkeiten, die ernstzunehmen wäre.

Dass die CDU mit den Grünen, wie einige Male schon auf Landesebene, koaliert, ist durch die unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien und die schwierige Aufstellung der Grünen nach dem Wahlkampf so gut wie ausgeschlossen, schlichtweg unmöglich ist ein Bündnis mit den Linken, die als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen. Für Merkels Union bleibt daher nur die Koalition mit der SPD – die nicht einmal rot-rot-grün für eine absolute Mehrheit beschließen könnte.

Die einzige Variante, die demnach eine Große Koalition ausschließen würde, wären Neuwahlen, bei denen die SPD sich jedoch ausrechnen kann, noch mehr Stimmen gegen Angela Merkel zu verlieren, denn die Zustimmung zur alten und neuen Kanzlerin bleibt hoch.

Keine absolute Mehrheit nach der Bundestagswahl

Die Sozialdemokraten stehen nun also vor der Entscheidung, eine Wiederholung der ersten Amtszeit Merkels durchleben zu müssen und sich somit entweder erfolgreich an der Regierung zu beteiligen oder dadurch an Profil für die nächste Bundestagswahl zu verlieren. Die Parteispitze um Sigmar Gabriel und den gescheiterten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ziert sich jedoch noch ein wenig, klare Koalitionsaussagen möchte man noch nicht treffen.

Vielmehr lässt man nun die CDU kommen: Im Wissen, dass die Union keine andere Chance hat, als der anderen großen Partei die Partnerschaft für die kommenden vier Jahre anzubieten, will man scheinbar versuchen, diese Große Koalition so teuer wie möglich zu verkaufen. Denn neben sechs Ministerämtern im Kabinett Merkel III, müsste auch versucht werden, etliche der Programmpunkte der SPD, beispielsweise der Mindestlohn, die Solidarrente oder die doppelte Staatsbürgerschaft, in die neue Regierung mitzubringen.

Bild: Peer Steinbrück von SPD Pankow, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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