Berliner Wasserbetriebe: Senat will Restanteile zurückkaufen

11. September 2013 - 10:46 - keine Kommentare

Seit den 90ern halten Wasser- und Energiekonsortien große Anteile nach einer Teilprivatisierung an den Berliner Wasserbetrieben. Öffentliche Kritik führte zum Rückkauf der BWB und nun scheint die Rekommunalisierung bald abgeschlossen zu sein: Eine Kaufsumme für die Restanteile wurde beschlossen.

Das Berliner Wasser weist eine Qualität auf, wie sie in Mineralwasser aus dem Supermarkt zu finden ist – allerdings ist es auch so teuer: Nachdem die ehemals staatliche Wasserversorgung Mitte der 90er zur Anstalt öffentlichen Rechts und damit nur teilweise ungebunden wurde, beschloss man 1999 RWE und Veolia Wasser als „strategische Investoren“ an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu beteiligen. Dieser Schritt, der gerne entgegen der tatsächlichen Vorgänge als Privatisierung bezeichnet wird, soll nun im Zuge eines Volksentscheides rückgängig gemacht werden.

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe: Senat will Restanteile kaufen

Für die sogenannte Rekommunalisierung müssen jedoch die Anteile der „Wasserpartner“ vom Land Berlin aufgekauft werden: RWE bot 2011 die Anteile für 800 Millionen Euro an, die Stadt konnte 2012 den Betrag erfolgreich auf 618 Millionen senken und hält seitdem 75,05 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben – nun stehen die noch bleibenden 24,95 Prozent des französischen Unternehmens Veolia Wasser im Raum.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum gab an, die Kaufsumme würde 590 Millionen betragen, zu denen sich jedoch auch 12 Millionen gesellen würden, die aus Ansprüchen aus Zinsen und Gewinnen für das laufende Jahr entstünden. Die Summe soll aus den BWB-Gewinnen bezahlt werden und das über einen Zeitraum von 30 Jahren. Veolia habe in den Verhandlungen Zustimmung signalisiert, jedoch müssten verschiedene Gremien die Entscheidung noch stützen, während auch die EU noch positiv entscheiden müsste.

Wasserpreise in Berlin: Preissenkungen auch nach Rückkauf nicht wahrscheinlich

Über die Preise des Berliner Wassers wird seit Jahren heftig gestritten und jede Seite bringt ihre eigenen Statistiken und Erkenntnisse hervor: Von der Humboldt Universität etwa wurde ein Gutachten veröffentlicht, das vor der Teilprivatisierung schneller und höher steigende Wasserkosten erkannte als danach, während das Bundeskartellamt um 25 Prozent zu hohe Wasserpreise sieht.

Der „Berliner Wassertisch“, der sich stark für die Rekommunalisierung der BWB einsetzt, sieht durch den als zu hoch erachteten Rückkaufspreis die Gefahr, dass sich an den Wasserpreisen in Berlin nichts ändert oder sie gar noch steigen könnten. Zumindest in diesem Bereich scheint man sich einig zu sein, denn auch die Wissenschaftler von der HU sehen kaum Möglichkeiten für Preissenkungen, wenn die Stadt Berlin seinen Wasserversorger wieder komplett unter eigenen Fittichen hat.

Bild:Berliner Wasserbetriebe von David.Kungsholmen, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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