EU-Strukturhilfe für Griechenland: Alte Fördermittel sollen abgerufen werden

9. September 2013 - 09:50 - keine Kommentare

Eigentlich sind die für Griechenland bereitgestellten Fördermittel der Europäischen Union aus den Jahren 2000 bis 2006 abgelaufen, doch laut einem Regionalkommissar soll nun versucht werden, die Gelder, die über eine Milliarde Euro übersteigen, doch noch als wirtschaftliche Strukturhilfe zu verwenden.

1,14 Milliarden Euro seien von der EU für Griechenland als Fördermittel zwischen 2000 und 2006 eingeplant gewesen, doch sie seien nicht abgerufen worden – damals ging es der griechischen Wirtschaft entsprechend gut und eine Verwendung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wurde nicht für die Gelder gefunden. Heute sieht die Situation in der Ägäis anders aus: Ministerpräsident Andonis Samaras hat zwar die Errungenschaften seines Landes im Zuge der auferlegten Reformen gelobt, doch die Wirtschaft Griechenlands erholt sich nur schleppend. Um diese zu unterstützen, soll nun die EU-Regelung zum Verstreichen von Fristen ausgedehnt werden, wie die Zeitung „Wirtschaftswoche“ berichtet.

EU will abgelaufene Fördermittel für Griechenland zugänglich machen

In Bezugnahme auf den EU-Regionalkommissar Johannes Hahn schreibt die Zeitung, dass diese eigentlich abgelaufenen Gelder ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufschwung gedacht seien, der angeschlagene Haushalt Griechenlands solle damit nicht ausgeglichen werden. Die Strukturhilfen zur Wettbewerbsfähigkeit sollen sich innerhalb eines Zeitraums zwischen 2014 und 2020 auf insgesamt 14,4 Milliarden Euro belaufen, heißt es in Medienberichten zum Thema.

Die Fristen für die Fördermittel laufen gemäß der EU-Regel zum Ende eines Jahres ab, wenn sie nicht eingefordert werden – derzeit wird über eine Fristverlängerung nachgedacht. Die Gelder würden dann zu den aktuellen Fördermaßnahmen gerechnet werden: 216 Millionen Euro fließen momentan in ein Förderprogramm für 50.000 erwerbslose Griechen, die eine fünfmonatige Arbeitsstelle im öffentlichen Bereich ab Oktober antreten sollen.

Griechische Wirtschaft: Strukturhilfe soll Wachstum ankurbeln

Für Griechenland sind gute Prognosen im Umlauf: Für das kommende Jahr rechnen Experten mit einem leichten Wachstum der griechischen Wirtschaft, die Wahrscheinlichkeit, dass ein drittes Hilfspaket von der EU geschnürt wird, ist groß. Dennoch hat das südeuropäische Land weiterhin mit der Euro-Krise zu kämpfen – die jüngsten Arbeitslosenzahlen stellen eine Quote von 27,6 Prozent fest, etwa zwanzig Prozent der Wirtschaftskraft sind geschwunden, harte soziale Einschnitte mussten durch die reformbedingte, rigorose Sparpolitik hingenommen werden.

Andonis Samaras bezeichnete 2013 als „härteste, das wichtigste“ Jahr, das aber auch „zum erfolgreichsten“ wurde: Der Staatshaushalt rechnet mit einem Primärüberschuss, der eine Erleichterung möglich mache. Die Schulden Griechenlands seien davon jedoch nicht betroffen.

Bild:Griechenland von Konstantinos Dafalias, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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